: 95 Millionen für Bauaufträge
■ Kühbacher weist Vorwürfe zurück, Investitionsmittel für Bauvorhaben nur zögerlich bewilligt zu haben
Potsdam. Einen tiefen Blick in seine Seele mußte sich Brandenburgs Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher gestern vor dem Landtag gefallen lassen.
Während das Ministerium auf seinen Millionen an Investitionsmitteln gluckte, so der Anwurf, saugen die Baufirmen im Lande an ihren Fingern und müssen bald weiße Fahnen zum Fenster raushängen und kapitulieren. Ob der Minister denn vorhabe, durch künstlich zurückgehaltene Auftragsgelder die Kreditbelastung des Landeshaushaltes zu senken, die mit 1,6 Milliarden Mark für 1991 ohnehin an die finanzpolitische Schmerzgrenze stößt?
Kühbacher wies diesen Vorwurf, der aus der PDS-Fraktion kam, zurück, obgleich er einräumte, daß in den Ministerien unterschiedlich schnell gearbeitet werde. Aber ansonsten habe man die vom Bund bewilligte Investitionszulage von 800 Millionen Mark recht „unbürokratisch“ an die brandenburgischen Kommunen und Kreise verteilt.
Damit aber das Land Bauaufträge für die Sanierung diverser Dienststellen wie zum Beispiel der Finanzämter, Polizeistationen Gefängnissen und Krankenhäuser in Höhe von 180 Millionen Mark vergeben konnte, mußten erst in mühseliger Arbeit Landesbauverwaltung und Landesbauämter installiert werden, was ein dreimonatiger Kraftakt war. Hinzu kommen 116 Millionen Mark, für die der Bund Grenzschutz, Zoll und Zollanlagen und Gebäude für die Bundeswehr errichten lassen will. Über 600 Aufräge wurden bisher vor allem an einheimische mittelständische Unternehmen vergeben, ein Drittel der Gesamtinvestitionen somit gebunden. Nur 14 Millionen entfallen auf Großbetriebe. Die Ausschreibung erfolgte unter Umgehung der üblichen Vorschriften nur innerhalb des Landes. Die Westberliner Unternehmen schauen größtenteils in die Röhre.
Aber Kühbacher möchte zunächst die Kapazität „seiner“ Bauwirtschaft ausloten, bevor er mit einem „Aufschwungprogramm West“ beginnt. Dicke Brocken sind noch zu haben: Der Neubau der Universitäten in Frankfurt/Oder, oder der Technischen Universität in Cottbus, der Landeshochschule Potsdam zum Beispiel. Mit 24 Millionen Mark aus dem Werk „Aufschwung Ost“ werden „Studentendörfer“ in Babelsberg und Golm errichtet.
Es sind nicht die Bauinvestitionen, die dem Minister die Schuhe drücken. Wie „ein Löwe“ wird er „um eine anständige Finanzausstattung der Kommunen“ im Vermittlungsausschuß ringen, er hat's zumindest versprochen. Kühbacher will 10 Prozent der Mineralölsteuer auf die Kommunen umleiten. Die Steuererhöhung kommt bisher vollständig dem Bund zugute. Irina Grabowski
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