: Niederlassungsfreiheit für Deutsche in Polen?
Bonn (dpa) — Der Bundestag wird aus Anlaß der Ratifizierung der deutsch-polnischen Verträge an das Nachbarland appellieren, noch vor seinem Beitritt zur EG für deutsche Bürger Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Dies geht aus dem Entwurf zur Bundestagsentschließung der Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und FDP hervor. Darin heißt es, es liege im Interesse Polens, wenn Deutschen schon vor einer Mitgliedschaft Polens in der EG Gelegenheit gegeben werde, „auf diese Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen“. In dem Resolutionsentwurf wird ferner erwartet, daß „in Zukunft offizielle topographische Bezeichnungen in traditionellen Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit auch in deutscher Sprache zugelassen werden“. Diese beiden Streitfragen waren die Hauptkritikpunkte der CSU und der Vertriebenen-Vertreter am Vertrag mit Polen, der am Montag von den Regierungschefs beider Länder unterzeichnet wird.
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