: Länder fordern Steuerumverteilung
Lübeck (dpa/taz) — Die Finanzminister aller 16 Bundesländer fühlen sich durch die Steuergesetzgebung des Bundes benachteiligt. Der Grund: Während die Erhöhungen der Lohn- und Einkommenssteuern sowie der Mineralölsteuern direkt in die Bundeskasse fließen, müssen die steigenden Kosten für Wohngeld und Sozialhilfe von Kommunen und Ländern aufgebracht werden.
„Der Bund muß spätenstens ab 1992 die Länder stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligen“, forderte deshalb der Saarländer Hans Kasper (SPD) zum Abschluß der Jahrestagung der Finanzminister gestern in Lübeck. Als erstes solle der Bund aus seinen Mehreinnahmen sieben Milliarden Mark in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen, um die Zahlungen an die neuen Länder auf dem bisherigen Niveau zu halten.
Für 1991 sei die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden im Beitrittsgebiet ausreichend geregelt, sagte Kasper. Zum Ende des Jahres liefen aber Sonderfinanzierungen und die kommunale Investitionspauschale über insgesamt neun Milliarden Mark aus. Der Bund werde hingegen durch die Einsparungen bei den teilungsbedingten Kosten und im Verteidigungsbereich und durch die Steuererhöhungen erheblich begünstigt. Nach Kaspers Ansicht muß die gesamte deutsche Finanzverfassung neu geregelt werden. Der Länderfinanzausgleich, in den die neuen Länder möglichst bald einbezogen werden wollen, sei kein geeignetes Instrument mehr.
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