: Union hart in „Blauhelm“-Frage
Bonn (dpa) — Die Unionsfraktion wird einer Verfassungsänderung, die sich entsprechend den SPD-Vorstellungen nur auf Friedensmissionen der Bundeswehr im Rahmen der UNO-„Blauhelme“ beschränkt, nicht zustimmen. Dies erklärten die Außenpolitiker von CDU/CSU am Freitag in Bonn. Die SPD plane damit eine Einschränkung der Verfassung, „und das gibt es mit uns nicht“.
Das Ergebnis einer Sondersitzung der Fraktion über die künftige Außenpolitik Deutschlands stellt fest, daß die Bundesrepublik im Umgang mit der Macht „ein normales europäisches Land“ wird, dessen „Selbstsicherheit“ für ihre Partner „Ausweis ihrer Verläßlichkeit“ sein müsse. In der entscheidenden Frage „von Krieg und Frieden“ dürfe sich Deutschland nicht von der Völkergemeinschaft isolieren. Ein nationaler Konsens in dieser zentralen Frage ist nach Ansicht der Union erforderlich. Helmut Kohl hatte in der Debatte der Unionsfraktion bekräftigt, daß er noch in diesem Jahr eine namentliche Abstimmung über eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO und EG im Bundestag anstrebt.
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