: Weiter Streit um neue Steuergesetze
Bonn (dpa) — SPD und Koalition im Bund und Vertreter der Länder haben nach stundenlangen Beratungen im Vermittlungsausschuß keinen Ausweg im Streit um neue Steuergesetze finden können. Alleiniger Streitpunkt aus den drei vom Bundesrat abgewiesenen Gesetzen — Solidaritätsgesetz (Steuererhöhungen), Steueränderungsgesetz 1991 und Haushaltsbegleitgesetz 1991 — waren bis zum Nachmittag die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer geblieben. Beide Seiten gaben zu erkennen, daß die Beratungen auch noch am Wochenende weitergehen könnten. Von einem schnellen Vermittlungsergebnis hängt ab, ob die Steuererhöhungen fristgerecht zum 1.Juli in Kraft treten können.
Trotz eines Vorschlags zur Gewerbekapitalsteuer von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), erklärten die SPD-Sprecherinnen Herta Däubler-Gmelin und Ingrid Matthäus-Maier, solange diese beiden Steuern in Ostdeutschland abgeschafft werden sollten, werde es keinen Kompromiß geben. Waigel hatte zuvor vorgeschlagen, in Ostdeutschland nicht nur die Vermögensteuer befristet für die zwei Jahre 1991 und 1992 abzuschaffen, sondern auch die Gewerbekapitalsteuer. Der Bundestag hatte noch mit Koalitionsmehrheit beschlossen, diese Gemeindesteuer in den neuen Ländern unbefristet abzuschaffen.
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