: SPD-Konferenz in Bremen
■ Drei Tage füllten Bürgermeister die Stadthalle
Mit langatmigen Reden und Beiträgen verbrachten die sozialdemokratischen Gemeinde- und Kommunalpolitiker die drei Tage ihrer Delegiertenkonferenz in der Bremer Stadthalle. Thema: Die Ost-West-Kooperation.
Zum Abschluß am Samstag faßte der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe, in seinem Referat die Probleme der Gemeinden in der ehemaligen DDR in pragmatischer Sachlichkeit zusammen. Er unterstrich die Notwendigkeit, mit Arbeitsförderungs-Gesellschaften mit ABM-Programmen gegen die Arbeitslosigkeit zu bilden.
Die pointiert formulierte Kritik, die derzeitige Schwäche der SPD in den ostdeutschen Landen habe etwas mit politischen Fehlern im Jahre der Einigung zu tun, blieb einem hessischen Kommunalpolitiker überlassen.
Eher verhalten berichtete Stolpe von dem einzigen politischen Programmpunkt, der die Republik vom Osten her verändern könnte: In Brandenburg wird über eine zweite „Kammer“ debattiert, die ähnlich dem Bundesrat den Länderparlamenten an die Seite gestellt werden könnte. Dieses Projekt hat allerdings unter den Parlamentariern Brandenburgs noch nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, berichtete Stolpe.
In einer Resolution forderten die Delegierten der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK) solche Kommunalkammern auf Bundes- und Landesebene in einem geändertes Grundgesetz, sie sollen den Einfluß der Kommunen bei der Gesetzgebung stärken.
Am Freitag war der Bremer Bürgermeister Wedemeier in seinem Amt als Vorsitzender der SGK bestätigt worden.
K.W./dpa
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