: Mühsame Freundschaft
Heute wird in Bonn der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag unterzeichnet ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Schwierige Verhandlungsrunden zwischen hochrangigen deutschen und polnischen Diplomaten, Koalitionsstreitereien zwischen CSU und FDP, zähe Treffen von Regierungspolitikern mit Vertriebenenfunktionären: Der Weg zum deutsch-polnischen „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ war mühsam. Heute unterzeichnen ihn Warschaus Regierungschef Jan Bielecki und Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn. Danach wird er dem Bundestag zugeleitet, damit dieser ihn noch vor der Sommerpause ratifiziert — zusammen mit dem Grenzvertrag, gegen den sich die Bundesregierung bis vergangenen November jahrelang gewehrt hatte, weil er die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze endgültig anerkennt.
Die Vertriebenenverbände, Bayerns Christsoziale und der rechte Flügel der CDU waren es vor allem, die den Abschluß des Freundschaftsvertrages erschwerten. Ihnen reichte nicht aus, daß das 38 Artikel umfassende Werk im Kern die Rechte der deutschen Minderheit Polens absichert — und zwar mehrfach. Sie bestanden auf einer Entschließung, in der der Bundestag ausdrücken soll, wie er sich die Umsetzung der Minderheitenrechte vorstellt.
Noch vor einem Jahr — beim Treffen der Regierungschefs Kohl und Masowiecki nämlich — kam Warschau dem Verlangen Bonns nicht nach, die deutsche Minderheit offiziell anzuerkennen. Nun preist sie der Vertrag, zusammen mit den hier lebenden Deutschen polnischer Abstammung, als „natürliche Brücke zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk“. Weiter gesteht er ihr zu, sich auf völkerrechtlich verbindliche Dokumente zu berufen. Schließlich legt er zahlreiche Rechte und Pflichten einzeln fest: zum Beispiel das Recht, deutsch privat wie öffentlich zu sprechen und zu schreiben; das Recht, Bildungs-, Kultur- und Religionseinrichtungen zu gründen; das Recht, untereinander innerhalb und außerhalb des Landes Kontakte zu pflegen und in internationalen, nichtstaatlichen Organisationen mitzuarbeiten...
Im Gegenzug sagt Bonn Warschau zu, sich dafür einzusetzen, daß Polen der europäischen Gemeinschaft beitreten kann — und dies wird dem östlichen Nachbarn vermutlich noch dieses Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EG einbringen. Die Deutschen versprechen den Polen außerdem, „kooperative Strukturen der Sicherheit“ in Europa miteinander aufzubauen.
Eines freilich regelt auch dieser Vertrag nicht: Die seit Jahrzehnten ausstehende Entschädigung ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter.
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