: Regierungsparteien: Wir sind völlig unfähig!
■ Nur schlechte Noten für die Senatoren — und zwar von den beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU
Berlin. Nach und nach enthüllt es sich vor unseren staunenden Augen. Dieser Senat ist zwar der größte seit Jahren, doch seiner Aufgabe ist er einfach nicht gewachsen. Nehmen wir den Wirtschaftssenator Norbert Meisner von der SPD: Tagtäglich müßte er eigentlich eigenhändig den Aufschwung im Ostteil ankurbeln. In Wahrheit kommen von ihm, wie wir gestern hörten, nichts als »Ablenkungsmanöver«.
Oder was tut, um uns einen Christdemokraten vorzuknöpfen, Finanzsenator Elmar Pieroth? Anstatt Geld in die Berliner Kassen zu schaufeln und drohend mit dem Rotstift herumzulaufen, lehnt er sich nur »großbürgerlich zurück«. Auch Dieter Heckelmann, der Innensenator, macht leider keine bessere Figur. Seine bisherigen Aktivitäten lassen »nicht den Schluß zu«, daß er »die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten für unsere Stadt erkannt« hat.
Freilich sieht dies beim SPD- Bausenator Wolfgang Nagel kaum besser aus. Auch er wendet sich bisher nicht hinreichend »seiner eigentlichen Aufgabe« zu, den Wohnungsbau voranzubringen. Stattdessen hat man ihn erst kürzlich dabei ertappt, »unqualifiziert herumzustänkern«. Kaum nötig, zu erwähnen, daß auch CDU-Verkehrssenator Herwig Haase bisher nur dadurch aufgefallen ist, daß er die Weichen der Verkehrspolitik völlig falsch stellt.
Es ist ein vernichtendes Bild, fürwahr. Erst recht, wenn wir verraten, wer all diese schlechten Noten abgegeben hat. Es waren nämlich nicht die drei notorisch stänkernden Oppositionsfraktionen von PDS, FDP oder Bündnis 90/ Grüne, von denen man eh nichts anderes erwartet hatte. Nein, die Zitate kommen allesamt von den Regierungsfraktionen. Die Schelte für die CDU-Senatoren stammte ausschließlich von der SPD, die Kritik an den SPD-Politikern nur von der CDU. Nur dort, wo es »in der Sache« zwingend war, habe man bisher Widerworte angebracht, heißt es bei der SPD. Ein CDU-Sprecher zur schwarz-roten Streitkultur: »Wir haben damit nicht angefangen.« Wir meinen: Weiter so! Hans-Martin Tillack
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
