: SPD kritisiert Pieroth
Berlin. In den Augen der SPD ist das von Finanzsenator Elmar Pieroth am Montag vorgestellte Sparprogramm ein unabgestimmter »Alleingang« des Senators. Bei den Pieroth-Vorschlägen handele es sich um »unausgegorene Beispiele«, die nicht mit Zahlen untermauert worden seien, sagte SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt. Nach seinen Angaben wurde Pieroths Vorgehen auch in der gestrigen Senatssitzung heftig gerügt. Die Vorschläge des CDU-Senators seien »alles Dinge, die man sich vorstellen kann«, eine politische Gewichtung habe Pieroth jedoch vermissen lassen. Bei den noch in diesem Jahr geplanten Personaleinsparungen dürfe auch die Polizei nicht ausgenommen werden, darüber bestehe inzwischen Übereinstimmung mit der CDU, erklärte Staffelt. Der Senat hatte die Polizei erst von Personaleinsparungen ausgenommen.
Trotz aller Spardebatten steigt die Nettoneuverschuldung der Stadt in diesem Jahr um weitere 2,1 auf insgesamt sechs Milliarden Mark. Die Aufstockung der Schuldensumme sei nötig, nachdem sich Bonn geweigert habe, seine Zuschüsse um die geforderten 2,3 Milliarden zu erhöhen, erklärte Pieroth. Für die zusätzlichen Kredite müßten in den nächsten Jahren 500 Millionen Mark jährlich aufgebracht werden, um Zinsen und Tilgung zu finanzieren. taz
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