: Mol-Müll: Schröder will weiter kämpfen
Hannover (taz) — Ministerpräsident Gerhard Schröder will mit allen dem Land Niedersachsen verbliebenen juristischen Möglichkeiten versuchen, weitere Atommüll-Transporte von Mol nach Gorleben zu verhindern. Schröder sprach gestern vor der Presse von „einer realexistierenden Kumpanei zwischen Atomlobby und Herrn Töpfer, der auf unseriöse Weise den Transnuklear- Skandal zu Lasten Niedersachsens lösen will“. Da niemand wisse, wann welcher Atommüll nach Mol gekommen sei, solle Niedersachsen jetzt als Atomüllkippe Europas dienen. „Wann immer wir ein Haar in Töpfers Suppe finden, werden wir das beanstanden“, sagte Schröder, da könne Töpfer soviel Anweisungen aus Bonn schicken, wie er wolle.
Der Ministerpräsident machte deutlich, daß „die Landesregierung gegenwärtig juristisch schlechter gestellt ist als jeder Bürger, der sich gegen eine Baugenehmigung seines Nachbarn wehren will“. Die Landesregierung prüfe, ob sich durch zusätzliche nicht atom-, sondern baurechtliche Auflagen an den Betreiber des Zwischenlagers, die Einlagerung von ausländischem Müll in Gorleben verhindern lasse. Möglicherweise werde das Land auch vor dem Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung gegen den Bund beantragen, um weitere Lieferungen von Müll aus Mol zu verhindern. Den BürgerInnen des Landkreises Lüchow-Dannenberg sicherte Schröder finanzielle Unterstützung des Landes bei privaten Klagen gegen die Einlagerungen zu.
Den Einsatz der niedersächsischen Polizei vor dem Zwischenlager wollte der Ministerpräsident gestern nicht bewerten, bevor ihm Informationen von allen Seiten vorlägen. Mit der Räumung habe die Landesregierung unabhängig von der inhaltlichen Übereinstimmung mit den AKW-GegnerInnen eine rechtlich unanfechtbare Weisung umsetzen müssen. Ziel des Einsatzes sei eine möglichst friedliche Durchsetzung der Räumungsverfügung gewesen, sagte Schröder. Für das, was in Gorleben passiert sei, trage wirklich Bundesumweltminister Töpfer die Verantwortung. ü.o.
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