USA versprechen Israel ihr Veto
■ Das israelisch-amerikanische Verhältnis unterliegt wachsenden Spannungen
Washington/Tel Aviv (ap/taz) — Die Vereinigten Staaten werden jeglichen Versuch ablehnen, den arabisch-israelischen Konflikt vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationenzu bringen, und dies notfalls mit ihrem Veto verhindern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur 'ap‘ am Mittwoch aus Kreisen des Außenministeriums in Washington. US-Außenminister Baker, so hieß es, habe seinem israelischen Kollegen David Levy bei dessen USA-Besuch letzte Woche eine entsprechende Zusage gegeben. Den Angaben zufolge besteht die US-Regierung darauf, daß die Vereinten Nationen auf der angestrebten Friedenskonferenz nur die Rolle eines stummen Beobachters spielen. Baker habe sogar angeboten, die Zusicherung schriftlich zu fixieren, doch habe die Regierung in Jerusalem darauf nicht bestanden.
Nach wie vor wartet die US-Regierung auf ein Wort aus Damaskus, ob Syrien weiter auf einer UN- Schirmherrschaft über eine Nahostkonferenz besteht. Präsident Assad habe auf ein entsprechendes Schreiben von Präsident Bush noch nicht geantwortet, hieß es Mittwoch im State-Department.
Die israelische Tageszeitung 'Davar‘ meldete gestern auf Seite eins, Verteidigungsminister Arens, der via Paris auf dem Weg nach Washington ist, solle der US-Regierung übermitteln, daß Baker als Vermittler im israelisch-arabischen Konflikt abgelehnt werde. Arens werde seinen US-Amtskollegen Cheney von dieser Position des israelischen Ministerpräsidenten Schamir in Kenntnis setzen, der sie an den amerikanischen Präsidenten weiterleiten soll.
Teil der Botschaft soll sein, daß Schamir einen weiteren Israel-Besuch von James Baker nicht wünscht. Falls Baker dennoch zu kommen gedenke, werde er lediglich von Außenminister Levy, nicht aber von Arens und Schamir empfangen.
Der Sprecher von Verteidigunsminister Arens hat diesen Bericht des sozialdemokratischen 'Davar‘ als „völlig unbegründet“ dementiert und erklärt, daß Arens mit seinem amerikanischen Amtskollegen lediglich militärische Fragen erörten werde. A.W.
