: Krauses rastloser Einsatz für Raststätten
Moers (taz) — Ist Verkehrsminister Krause in dunkle Geschäfte bei der Vergabe von Raststätten verwickelt? Schwebte sein Geist gar über diversen ostdeutschen Autobahnabschnitten? Die bei der Raststätten-Affäre ins Zwielicht geratene Van der Valk-Hotelkette aus Moers jedenfalls hält die „Grundsatzvereinbarung“ über den Bau von zunächst vier, später weiteren Autobahnraststätten in der Ex-DDR für „äußerst fair“. Dies erklärten gestern zwei Vorständler des Hotel- und Raststätten-Unternehmens. „An der Üblichkeit der vereinbarten Konditionen gibt es keinen Zweifel“, behauptete der Stuttgarter Rechtsanwalt Rolf Schütze. Schützes Sozietät, „Thümmel, Schütze und Partner“, der der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) angehört, hatte den Vertrag aufgesetzt. Mit Krause habe man nur etwa 15 Minuten gesprochen. Die in Westdeutschland selbstverständlichen Gewinnabgaben von Raststättenbetreibern an die Staatskasse sieht der Vertrag nicht vor. Durch den Verzicht auf die Pacht entsteht der Bundesrepubublik pro Standort jährlich etwa ein Schaden von einer halben Million Mark. Man bestätigte, daß Diepgen — damals Oppositionsführer — für die Motel-Gruppe Termine mit dem Ex-Verkehrsminister der DDR, Horst Gibtner, ausgemacht habe. Am 23. und 24. Juli 1990 hätte man Standorte in der DDR besichtigt. Diepgen hatte den „lieben Herrn Gibtner“ in einem das „besondere Anliegen“ unterbreitet, baldmöglichst einen Termin zur Besprechung einzuräumen. bm/Foto: Till Bartels/Th. Raupach/Montage: taz
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