: KSZE: Mühsame Fortschritte zu einem Gesamteuropa
■ Bessmertnych warnt vor Unterordnung der KSZE unter die Nato /EG-Kommissar: „Handel und Investitionen für Osteuropa“
Berlin (taz) — Am Rande der KSZE-Außenministerkonferenz fand einer deutliche Worte, der nur als Gast im Berliner Reichstag weilte: Frans Andriessen, stellvertretender Präsident der EG-Kommission, zählte vor Journalisten auf, was die in Korb2 der KSZE-Akte von Helsinki vereinbarte „wirtschaftliche Kooperation“ jetzt erfordert: „Mehr Handel und öffentliche wie private Investitionen mit und in den osteuropäischen Reformstaaten statt Hilfszahlungen.“ Nur so ließen sich die strukturellen Voraussetzungen herstellen, um diese Staaten mittelfristig wirtschaftlich auf die eigenen Füße zu stellen. Andriessen scheute auch nicht zurück vor deutlicher Kritik am eigenen Lager. Es sei derzeit „immer schwerer“, von den zwölf EG-Regierungen Zusagen zu erhalten für die notwendigen Maßnahmen.
Währenddessen stritten sich die Außenminister ausführlich über einen Mechanismus zur Krisenbewältigung und erzielten am Ende doch nur einen Kompromiß, der das Problem vertagt.
In einem Redebeitrag zur Sicherheitspolitk, der der taz vorliegt, wandte sich der sowjetische Außenminister Bessmertnych gegen eine Entwicklung, „bei der der gesamteuropäische Prozeß den Zielen der Nato oder anderer westeuropäischer Strukturen untergeordnet wird“. Ein Treffen Bessmertynichs mit US-Außenminister Baker verlief ohne konkretes Ergebnis. TAGESTHEMASEITE 3
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