: Bürgerbewegung auf Einigungskurs
■ Gruppierungen der Berliner Bürgerbewegungen beschlossen gemeinsame Organisation/ Selbst das Neue Forum stimmte zu, einige Vertreter verließen aber den Saal/ Gründung für September geplant
Berlin. Die Gruppierungen der Bürgerbewegungen in Berlin wollen einen gemeinsamen Landesverband gründen. Auf einer Vollversammlung beschlossen am Samstag Mitglieder des Neuen Forums, der Initiative Frieden und Menschenrechte und von Demokratie Jetzt, im September ein neues »Bündnis 90« zu gründen. Für diesen Beschluß sprachen sich mehr als zwei Drittel der über 100 Teilnehmer des Treffens aus. Zwölf Vertreter des Neuen Forums lehnten ein Zusammengehen ab und verließen den Saal. Mit dieser Entscheidung gehen die Gruppierungen einen ersten Schritt in Richtung Parteistruktur. Bislang war das Bündnis 90 als Listenverbindung zu den Wahlen angetreten.
Diese Möglichkeit war den Bürgergruppen nach der Wende eingeräumt worden, allerdings zeitlich befristet. Bis zum Oktober sollen sie nunmehr gegenüber dem Bundeswahlleiter erklären, ob sie sich zu einer parteiähnlichen Vereinigung umstrukturieren. Eine solche Umstrukturierung war vor allem beim Neuen Forum immer wieder auf Widerspruch gestoßen. Die größte Bürgerbewegung befürchtete eine Aufgabe basisdemokratischer Prinzipien und die Einführung einer hierarchischen Organisationsstruktur. Um so überraschender war die Zustimmung, die der Vereinigungsbeschluß am Samstag auch in den Reihen des Neuen Forums fand. Allerdings waren wesentliche Exponenten einer basisdemokratischen Orientierung des Neuen Forums, wie Reinhard Schult und Bärbel Bohley, auf der Versammlung nicht vertreten.
Noch nicht entschieden wurde die Organisationsform des gemeinsamen Bündnisses. Zur Debatte stehen zwei Modelle: ein loser Zusammenschluß der drei Gruppierungen unter dem Dach eines gemeinsamen Arbeitssekretariats bei Wahrung der jeweiligen Eigenständigkeit, oder das vollständige Aufgehen der Gruppierungen im Bündnis 90. Strittig sind auch noch Teile der Satzung. Wie früher bei den Grünen-West wird nun bei den Bürgergruppen diskutiert, ob das oberste beschlußfassende Organ des zukünftigen Bündnisses 90 die Mitgliedervollversammlung oder ein Delegiertenrat ist. Auch die Quotierung der Gremien ist noch keine beschlossene Sache. In zwei Arbeitsgruppen sollen nun eine Satzung und ein Programm erarbeitet werden. Beides soll auf einem Gründungskongreß am 21. September verabschiedet werden.
Auch in den fünf neuen Bundesländern verhandeln die Bürgergruppierungen über die Bildung einer einheitlichen Organisation. Auf einem landesweiten Treffen sollen am kommenden Wochenende in Berlin-Buch die weiteren Schritte beraten werden. Von Seiten der Grünen/AL wurde das Zusammengehen der Bürgergruppierungen als ein Schritt zur Bildung einer gemeinsamen politischen Organisation begrüßt. dr
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