: Neuer Koalitionsstreit in Bonn um Ausländerwahlrecht
Bonn (afp) — In Bonn ist ein Koalitionsstreit um ein kommunales Ausländerwahlrecht entbrannt. Politiker von CDU und CSU wandten sich scharf gegen eine Anregung von Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP), ein solches Wahlrecht zur besseren Integration von Ausländern in der Verfassung zu verankern. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) sagte, er halte von dieser Absicht „sehr wenig“. Kinkel habe „verkürzt“ gedacht, wenn er glaube, mit der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer den Fremdenhaß im Osten bekämpfen zu können. In der 'Welt am Sonntag‘ erinnerte CSU-Generalsekretär Erwin Huber den FDP-Minister daran, daß in den Koalitionsvereinbarungen ein „klares Nein“ zum Ausländerwahlrecht festgeschrieben sei. Die Haltung der CSU zu dieser Frage sei vom Bundesverfassungsgericht voll bestätigt worden. „Die Verfassung sagt klar aus, daß alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von der Wohnbevölkerung.“
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