■ LETZTE MELDUNG: Adam-Schwätzer gegen Berliner Mietpreisbindung
Leipzig/Berlin. Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer hat sich gestern in einer Rede auf der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in Leipzig gegen eine Mietpreisbindung in Berlin ausgesprochen. Die FDP-Politikerin widersprach damit Diepgen, der nach der Entscheidung für Berlin gesagt hatte, die Mietpreise machten ihm keinen Kummer, da es das Instrument der Mietpreisbindung gebe. Das würde aber die Wohnungssituation in Berlin künftig nur noch verschlimmern, meinte die Ministerin. »Dies wäre ein falsches Signal, eine Entmutigung der potentiellen Investoren für den Wohnungsmarkt Berlin«, sagte sie weiter. Für eine Regulierung der explodierenden Mieten für Gewerberäume hat sich dagegen die Berliner CDU eingesetzt. Der Landesvorstand forderte den Senat auf, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die für einen wirksamen Rahmen bei der Gestaltung der Gewerbemieten sorgen solle.
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