Rumänien: Gebietsansprüche an die UdSSR sind utopisch

Bukarest (afp) — Das rumänische Parlament hat am Montag den Hitler- Stalin-Pakt und dessen Geheimartikel verurteilt, infolge dessen die UdSSR 1940 rumänische Gebiete von Moldawien und der nördlichen Bukowina annektierte. In einer entsprechenden Erklärung, die nach sechsstündiger Debatte verabschiedet wurde, fordern die Abgeordneten den Staatspräsidenten, die Regierung und alle anderen politischen Kräfte auf, „sich für die Durchsetzung der legitimen Bestrebungen“ der Bewohner dieser ehemals rumänischen Gebiete einzusetzen. Die Entschließung wurde ein Jahr nach der Souveränitätserklärung der Moldauischen Sowjetrepublik verabschiedet.

Außenminister Adrian Nastase betonte jedoch vor dem Parlament, daß „Gebietsansprüche auf Bessarabien und die Bukowina utopisch und kontraproduktiv wären“. Solche Vorstöße fänden keine Unterstützung bei den KSZE-Staaten, unterstrich er. Im „Namen des rumänischen Volkes“ erklärten die Deputierten die Abmachungen des Hitler- Stalin-Pakts „von Anfang an als null und nichtig“. Der Zwangsanschluß rumänischer Gebiete an die Sowjetunion habe ganz eindeutig die Prinzipien und grundlegenden Normen internationalen Rechts verletzt, hieß es weiter in der Erklärung. Nach Angaben von Außenminister Nastase hatte Rumänien der Sowjetunion seinerzeit diese Gebiete nur abgetreten, „um den Frieden in der Region zu bewahren“. Es habe jedoch niemals das Recht der UdSSR über diese Territorien anerkannt. Die damalige Regierung hatte sich nach seinen Worten nur bereit erklärt, die Gebiete zu „evakuieren“, nicht aber, sie abzutreten. Der Minister zeigte Verständnis für gewisse politische Kräfte, die dieses Thema „emotionell“ angingen und offen für eine Wiedervereinigung Rumäniens mit seinen ehemaligen Gebieten einträten. Die Entschädigungsfrage solle jedoch nur gemäß den Prinzipien des internationalen Rechts geregelt werden, sagte Nastase. Der Minister erinnerte an den kürzlich mit der Sowjetunion geschlossenen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag, der von der rumänischen Opposition scharf kritisiert wird.