SPD gegen Waigels Familienpolitik

Bonn (dpa) — Die SPD-geführten Länder im Bundesrat werden nach den Worten der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier versuchen, die „ungerechten familienpolitischen Pläne“ von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zu vereiteln. Alle stimmten darin überein, daß statt des bisherigen Systems aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen ein einheitliches Kindergeld eingeführt werden sollte, und zwar für jedes Kind. Vom nächsten Jahr an soll es 230 Mark betragen und ab 1995 auf 250 Mark aufgestockt werden. Bereits heute führten die Kinderfreibeträge dazu, daß ein Spitzenverdiener für sein Kind deutlich mehr bekomme als ein Geringverdiener. Besonders die Familien in den neuen Bundesländern könnten wegen ihres geringeren Einkommens Kinderfreibeträge oft überhaupt nicht nutzen. Gerade solche Familien seien aber auf die Hilfe des Staats besonders angewiesen, betonte Matthäus-Maier.

Das von der SPD vorgeschlagene Konzept, das einem Kinderfreibetrag von 6.900 und ab 1995 von 7.500 Mark entspreche, könne ohne zusätzliche Kosten gegenüber den Plänen Waigels durch Umschichtung finanziert werden. Vorgesehen sei eine „Finanzamtslösung“: Kindergeld soll von der Lohnsteuerschuld direkt abgezogen werden. Wer keine Steuern zahlt, soll das Kindergeld vom Finanzamt ausbezahlt bekommen. Für 1992 ergebe sich ein Finanzbedarf von rund 46 Milliarden.