Union: Vorwürfe gegen Krause klären

■ CSU-Experte: Für „unordentliche“ Verträge ist nicht Krause verantwortlich/ Union kritisiert „Rufmord“

Bonn (dpa) — CDU und CSU haben eine restlose Aufklärung der vor allem von SPD-Seite erhobenen Vorwürfe über angebliche Schmiergeldzahlungen in der Raststätten-Affäre verlangt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dionys Jobst (CSU), verwies im Deutschlandfunk auf Behauptungen über „krumme Dinge“, die vorgekommen sein sollen. Diese Vorwürfe müßten restlos aufgeklärt werden.

Jobst äußerte deutliche Kritik an den nach seiner Ansicht „nicht ordentlich“ ausgehandelten 41 Verträgen über den Bau von Raststätten und Tankstellen an den ostdeutschen Autobahnen durch das damalige DDR- Verkehrsministerium. Er glaube aber, daß nach den vorliegenden Erkenntnissen Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) „damit nichts zu tun hat“. Alle damals abgeschlossenen Verträge — fünf sind inzwischen in Nachverhandlungen annulliert worden — müssen nach Auffassung des CSU-Politikers im Grunde neu abgeschlossen werden. Zu Berichten über Kritik in der Koalition am Arbeitsstil Krauses räumte Jobst zwar „das eine oder andere Ärgernis“ ein, betonte aber zugleich, daß der Minister eine sehr schwierige Aufgabe habe.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht nach den Worten ihres verkehrspolitischen Sprechers Fischer eine anhaltende „Rufmordkampagne“ gegen Krause im Zusammenhang mit der Raststätten-Affäre. Krause hatte Behauptungen, massiv Einfluß auf die Vergabe von Konzessionen an den Hotelkonzern Van der Valk ausgeübt zu haben, zurückgewiesen.

Als „Fehlinterpretation“ wurden unterdessen in der Umgebung des SPD-Verkehrsexperten Klaus Daubertshäuser Berichte bezeichnet, wonach dieser die Erwartung geäußert habe, daß am 24. Juni ein „Zeuge“ über angebotene, aber nicht angenommene Bestechungsgelder berichten werde. Daubertshäuser hatte am Montag erneut gesagt, daß sich der „Verdacht unsauberer Machenschaften“ aufdränge.