: Dreiländerrundfunk NORA auf Eis
Schwerin (afp) — Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), will den Staatsvertrag über eine gemeinsame Nordostdeutsche Rundfunkanstalt (NORA) mit Berlin und Brandenburg vorerst nicht unterzeichnen. „Durch die Entscheidung für Berlin als Hauptstadt und die mögliche Bildung eines Bundeslandes Berlin-Brandenburg hat sich für uns eine neue politische und wirtschaftliche Situation ergeben“, sagte Gomolka am Mittwoch im Landtag. Er folge damit einer Empfehlung der CDU- Landtagsfraktion. Über den NORA- Staatsvertrag sollte ursprünglich in der kommenden Woche im Landtag abgestimmt werden. Da sich jedoch die Oppositionsparteien PDS und SPD sowie der CDU-Koalitionspartner FDP gegen die NORA ausgesprochen hatten, war keine Mehrheit mehr zu erwarten.
Gomolka kündigte an, weiter mit Berlin und Brandenburg über Verbesserungen am NORA-Staatsvertrag verhandeln zu wollen. Gleichzeitig solle jedoch mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch ein paraphierbarer Staatsvertrag über einen Beitritt zum Norddeutschen Rundfunk (NDR) ausgehandelt werden. Außerdem wird die Schweriner Staatskanzlei beauftragt, die Möglichkeit einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt zu prüfen.
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