: Stoiber ist für schärfere Terrorismusbekämpfung
München (afp) — Als „völlig unakzeptabel“ hat Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) die gegenwärtige Form der Terrorismusbekämpfung in Deutschland bezeichnet. Während die Kommandos der Rote Armee Fraktion (RAF) mit „eiskalter Perfektion und Präzision“ immer weitermordeten, würden die Arbeitsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden „durch übersteigerten Datenschutz“ immer weiter beschnitten, kritisierte er. Stoiber forderte, der Datenschutz von Tatverdächtigen müsse gegenüber dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit der Führungspersonen dieses Staates zurückgesetzt werden. Beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien als Folge des „Rückgangs des orthodoxen Kommunismus“ sowie verringerter Spionagebedrohung nach der deutschen Einheit dreißig Planstellen gestrichen und dem Landeskriminalamt zugeschlagen worden. Im Zentrum der Beobachtung hätten im linksextremistischen Sektor die PDS sowie die „Marxistische Gruppe“ (MG) gestanden. Nicht mehr beobachtet werden sollen dagegen künftig Bayerns „Republikaner“. Der ursprüngliche Verdacht, die Zielsetzung der Schönhuber-Partei richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, habe sich „nach sorgfältiger Analyse nicht bestätigt“, sagte Stoiber.
Dagegen habe die Bedrohung durch rechtsextreme Revisionisten eine „neue Qualität“ erhalten. Unter dem Vorwand der historischen Wahrheitsfindung leugneten diese Gruppen die Massenmorde in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
