: Entwurf zum Bodenschutzgesetz: Sanierung in Milliardenhöhe
■ Geplantes Bodenschutzgesetz bringt teure Pflichten für Industrie und Staat/ Vertraulicher Arbeitsentwurf liegt taz vor
Berlin (taz) — Wenn die Pläne der Bonner Koalition für ein Bodenschutzgesetz Wirklichkeit werden, wird statt der bisherigen Gefahrenabwehr (Zaun ums Grundstück) die Pflicht eingeführt, die Altlasten zu sanieren (zum Beispiel Bodenwäsche). Konsequenz: Milliardenkosten für Industrie, Staat und private Grundeigentümer. Das geht aus einem vertraulichen Arbeitsentwurf zum Bodenschutzgesetz hervor, der der taz vorliegt. Hinter den Kulissen diskutiert der Bund der Deutschen Industrie bereits seit zweieinhalb Jahren mit den Umweltministerien über die Altlastensanierung. Der Arbeitsentwurf kursiert in der Chemieindustrie.
Dringlich wird ein solches Gesetz durch die Bodenvergiftung in den neuen Bundesländern. Dort ist die Belastung durch die Düngung mit giftigem Klärschlamm und Kraftwerksasche und die Berieselung der Felder mit ungereinigten Abwässern noch katastrophaler als im Westen.
Würde der Entwurf Gesetz, käme auf die Industrie auch eine Meldepflicht für Bodenvergiftungen zu. Viele Sanierungsverfahren sind, soweit überhaupt entwickelt, äußerst kostspielig. In Paragraph1 des Arbeitsentwurfs heißt es ganz lapidar: „Eingetretene schädliche Bodeneinwirkungen sind zu beseitigen oder soweit wie möglich zu vermindern.“ SEITE 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
