Justizsenatorin will Drogen aus den Knästen verbannen
■ Umfangreiche Veränderungen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels im Tegeler Knast/ Dealer und renitente Gefangene werden isoliert
Berlin. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hat jetzt einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem der Drogenhandel im Tegeler Knast bekämpft werden soll. Sobald die Ostberliner Knäste wieder in Betrieb sind, soll die Frauenhaftanstalt Plötzensee geräumt werden, um dort Gefangene aus Tegel unterbringen zu können, die im Verdacht des Drogenhandels stehen. Die Anfang der achtziger Jahre gebaute Frauenhaftanstalt gilt als einer der sichersten Knäste Europas. Neben den mutmaßlichen Tegeler Dealern sollen dort künftig auch die Gefangenen isoliert werden, »die aus anderen Gründen ein besonderes Risiko für die Anstaltsordnung darstellen«, heißt es in Limbachs Konzept. Im Tegeler Knast ist eine Auslagerung der im Haus IV untergebrachten Sozialtherapeutischen Anstalt nach Ost- Berlin geplant. Die »tatsächlich drogenabhängigen Gefangenen« sollen in Tegel in »einem Bereich unter den Bedingungen einer Krankenversorgung« zusammengefaßt werden. Mit diesen Maßnahmen, so das Fazit der Justizsenatorin, werde Tegel »weitestgehend« drogenfrei. Das Konzept könne allerdings erst dann umgesetzt werden, wenn der parlamentarische Hauptausschuß die für den Ausbau der Ostberliner Knäste erforderlichen Mittel bewilligt habe. Wie berichtet, hatte der Ausschuß die von Limbach geforderten 24,8 Millionen Mark vergangenen Montag mit der Maßgabe an die Justizsenatorin gesperrt, bis zum Herbst ein detalliertes Konzept vorzulegen.
Die von der Justizverwaltung geplanten Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels im Tegeler Knast sehen wie folgt aus: Das Sprechzentrum für Besucher soll zur Verbesserung der Sichtkontrollen umgebaut werden. Außerdem sollen Besucher nach dem Gang zur Toilette erneut kontrolliert werden, weil sie dort »intrakorporal« mitgebrachte Drogen hervorgeholt haben könnten. Drogenhunde des Zolls überprüfen bereits seit dem 28. Mai stichprobenweise Zellentrakte, eingehende Pakete und den Lieferverkehr. In neun Fällen seien die Hunde fündig geworden. Auch bei Gefangenen, die von Ausgängen zurückkehrten, seien die Kontrollen intensiviert worden. Damit die Drogen nicht beim Wäschetausch in den Knast gelangten, sollen in den einzelnen Teilanstalten demnächst Waschmaschinen aufgestellt werden. Außerdem sollen im Sprechzentrum verstärkt Zigarettenautomaten zur Verhinderung des Drogenschmuggels angebracht werden. Last but not least soll in Tegel in Kürze eine »Antidrogengruppe« eingerichtet werden.
Die Antidrogengruppe erinnerte den rechtspolitischen Sprecher des Bündnis 90/ Grüne, Albert Eckert »fatal« an das vom rot-grünen Senat abgeschaffte unselige Tegeler Rollkommando Sicherheitsgruppe, das Geheimakten führte und sich im Knast polizeiliche Befugnisse anmaßte. Eckert verwies darauf, daß »kurzsichtige Sicherheitskonzepte« noch nie geholfen hätten und forderte ein »Werkstattgespräch« mit Drogenberatern, Insassenvertretung, Anstaltsleitung und -beirat sowie dem Personal. Der Landesdrogenbeauftragte Wolfgang Penkert bezeichnete das Konzept, von dem er nur durch die Presse erfuhr, als »zu dünn, weil dort nichts über therapeutische Möglichkeiten« gesagt werde. Drogenabhängige müßten frühzeitig Ausgang für eine externe Therapie bekommen, auch um sich erproben zu können. »In geschlossenen Anstalten wird nichts Produktives passieren«, so Penkert. plu
