: Parkhaus für Krause?
■ Raststätten-Affäre: SPD erwägt Untersuchungsausschuß
Bonn (afp/dpa) — Die SPD wird wegen der „Raststätten-Affäre“ um Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) möglicherweise einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragen. Dies sei noch vom Bericht des Bundesrechnungshofes abhängig, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel. Die Vorwürfe gegen Krause seien nach wie vor nicht ausgeräumt. „Unzweifelhaft“ seien bei der Vergabe von Konzessionen für Autobahnraststätten in den neuen Ländern Sonderkonditionen vereinbart worden. Dabei sei in den letzten Tagen der DDR auch eine „bemerkenswerte Eile“ an den Tag gelegt worden. Krause selbst müsse sich vorwerfen lassen, die Prüfung der Verträge als Verkehrsminister nur „widerwillig“ in Auftrag gegeben zu haben. Im Gegenzug forderte die Union die Sozialdemokraten auf, ihren Verkehrsexperten Klaus Daubertshäuser „aus dem Verkehr zu ziehen“. Der SPD-Abgeordnete hatte Anfang der Woche angekündigt, ein Zeuge werde über Bestechungsgelder bei der Vergabe der Konzessionen berichten. Dies geschah bislang aber offenbar nicht. Deshalb liege die Vermutung nahe, daß der Zeuge ein Phantom sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Bohl. Der frühere Regierungssprecher Friedhelm Ost (CDU) warf Daubertshäuser eine „fast verleumderische Art“ vor. Unterdessen hat der Bundesrechnungshof mit der Prüfung der umstrittenen 41 Verträge für den Raststättenbau an Ost-Autobahnen begonnen.
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