: Erste Bewährungsprobe für die KSZE
■ Wie der KSZE-Krisenmechanismus funktionieren soll
Berlin (taz) — Der KSZE-Krisenmechanismus, der erst in der vergangenen Woche von den 35 Mitgliedsstaaten in Berlin beschlossen wurde, steht vor seiner ersten Bewährungsprobe. Die Regierungschefs der EG beschlossen, ihn zur Lösung der Krise in Jugoslawien erstmals in Gang zu setzen.
Der „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen“ sieht vor, daß ein KSZE-Staat von einem anderen eine Klarstellung verlangen kann, wenn er eine solche Situation als gegeben ansieht. Das um Erklärung ersuchte Land muß innerhalb von 48 Stunden alle „zweckdienlichen Informationen“ zur Verfügung stellen. Sowohl das Ersuchen als auch die darauf erteilte Antwort werden allen KSZE- Staaten übermittelt. Bleibt die Situation weiterhin ungelöst, kann jeder Staat den amtierenden „Vorsitzenden des Ausschusses Hoher Beamter“ — das sind die politischen Direktoren der Außenministerien — um die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung bitten. Zu dieser kommt es, sobald mindestens zwölf KSZE-Mitglieder das Ersuchen innerhalb von 48 Stunden unterstützt haben. Die KSZE verfügt jedoch noch über einen zweiten, älteren Krisenmechanisimus. Dieser wurde bereits am Donnerstag von Österreichs Außenminister Alois Mock in Gang gesetzt. Demnach kann ein Staat, der „über ungewöhnliche militärische Aktivitäten“ in einem Mitgliedsland besorgt ist, innerhalb von 48 Stunden von diesem Land eine Erklärung fordern. Wenn der befragte Staat nicht antwortet bzw. seine Antwort unbefriedigend ausfällt, so ist der ersuchende Staat berechtigt, bi- oder multilaterale Konsultationen zu verlangen. Auch diese Konsultationen müssen dann binnen 48 Stunden einsetzen.
Der Ablauf wäre also folgendermaßen: Bis Samstag nachmittag ist die Antwort Jugoslawiens fällig, am Montag Nachmittag könnten Konsultationen beginnen. Dieser Mechanismus unterscheidet sich von dem Berliner dadurch, daß er nur zur Lösung militärischer Konflikte angewandt werden kann, Fragen der Selbstbestimmung werden hier nicht diskutiert.
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