: Blüm drängt auf Pflegeversicherung
Bonn (dpa) — Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält unverändert an seinem Plan einer neuen Sozialversicherung mit Umlageverfahren für das Pflegerisiko fest. Andernfalls müsse man das Projekt in dieser Legislaturperiode fallenlassen, meinte Blüm. Die vom Wirtschaftsflügel der Union und FDP favorisierte Pflichtversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren sei im Bundesrat nicht durchzusetzen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Horst Seehofer (CSU), sprach sich ebenfalls für das Umlageverfahren aus. Er warnte davor, für „sozialpolitische Nullösungen Milliarden auszugeben“. Wenn die Sozialversicherung innerhalb der Koalition nicht durchzusetzen sei, werde er seiner Partei empfehlen, „die Finger davon zu lassen“, sagte Seehofer.
Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen warf Blüm vor, er blockiere eine „vernünftige Lösung“ der Pflegeproblematik. Auf ultimative Forderungen nach der Devise „Friß Vogel oder stirb“ lasse sich die FDP nicht ein. Das Pflegefallrisiko müsse jedoch geregelt werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
