: Magdeburgs Blockflöte Gies hat ausgepfiffen
■ West-Import Münch soll den zurückgetretenen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ablösen
Berlin/Magdeburg (taz) — Die Bundes- CDU ist um eine Altlast ärmer. Gerd Gies, ehemaliges Mitglied der östlichen Blockpartei gleichen Namens und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat seinen Hut genommen. Sein Nachfolger wird Werner Münch, ehemaliger Europaabgeordneter der CDU und Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Er soll schon heute gewählt werden. Neben Gies wird auch sein Skandalkumpel Wolfgang Braun (bisher Innenminister) nicht mehr ins Kabinett zurückkehren.
Gies, früher glühender Verehrer des DDR-„Sozialismus“, stolperte über seinen Versuch, mit dubiosen Informationen über eine angebliche Stasi-Mitarbeit einigen CDU-Landtagsabgeordneten ihr Mandat zu nehmen. Nur durch das Herausdrängen dieser Abgeordneten konnte sich Gies ein eigenes Mandat in Magdeburg sichern. Am Dienstag abend rebellierte die CDU-Fraktion deshalb gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten — Gies verlor seine Basis. Davon, daß irgendeine Affäre seinen Rücktritt auslöste, will der östliche Barschel-Verschnitt Gies freilich nichts wissen.
Den Oppositionsparteien geht das Auswechseln der Regierungsspitze nicht weit genug. SPD und Bündnis 90 fordern die Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen. Mindestens aber sollte die Wahl von Münch so lange verschoben werden, bis die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beendet ist. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt hat dieser Vorschlag allerdings keine Chance. Die FDP will der CDU treu bleiben. CDU und FDP haben zusammen 18 Stimmen mehr als die Opposition. TAGESTHEMA SEITE 3
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