: Proteste gegen Suharto-Besuch
Bonn/Berlin (afp/taz) — Proteste hat der fünftägige Staatsbesuch des indonesischen Präsidenten Suharto in der Bundesrepublik ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen und das Bündnis90/Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe für Indonesien einzufrieren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indonesien dürfe erst wieder aufgenommen werden, wenn die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt ist, heißt es in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Brief an Kanzler Kohl. Suharto regiere seit 25 Jahren als autoritärer Führer eines Vielvölkerstaats, dessen wirtschaftliche Erfolge von einer ständigen Mißachtung der Menschenrechte überschattet würden, schrieb das Bündnis90/ Grüne weiter. Die UN-Menschenrechtskommission habe ihn als einen der „weltgrößten Verletzer“ der Menschenrechte bezeichnet. Kanzler Kohl indessen sagte mit der Anmerkung, die Achtung der Menschenrechte habe einen ganz wesentlichen Stellenwert in der internationalen Zusammenarbeit und damit für die weitere wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes, Suharto weitere Unterstützung zu.
Suharto traf am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Bonn auch mit Außenminister Genscher, Bundestagspräsidentin Süssmuth und den Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Engholm und Graf Lambsdorff zusammen. Heute wird Suharto in Berlin erwartet. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte die BürgermeisterInnen Diepgen und Bergmann auf, „den Staatsgast öffentlich mit Menschenrechtsfragen zu konfrontieren und auch Vertreter der indonesischen Opposition zu empfangen“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
