: Sozialausschüsse für kommunales Wahlrecht für EG-Bürger
Bonn (dpa) — Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch in der Bundesrepublik für Bürger aus EG- Staaten haben die CDU-Sozialausschüsse gefordert. Ihr Hauptgeschäftsführer Franz Dormann und der Vorsitzende der italienischen Christdemokraten in Deutschland, Antonio Costanzo, appellierten am Sonntag an die CDU, „endlich ihre Hinhaltetaktik gegenüber der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EG-Bürger aufzugeben“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte unterstützt werden, dieses Wahlrecht im Zuge der anstehenden Änderungen des Grundgesetzes zu verankern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
