: SPD-Frauen gegen Kürzung des Frauen-Etats
Bonn (afp) — Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Inge Wettig-Danielmeier, hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 1992 von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) wegen Streichungen im Frauenministerium scharf kritisiert. Wenn Waigel den Etat des Ministeriums für Frauen und Jugend wirklich um 32,3 Prozent kürzen wolle, sorge er in der Frauenpolitik für einen „Gezeitenwechsel“, erklärte sie am Montag in Bonn. Jetzt verdichte sich die Vermutung zur Gewißheit, daß das Frauenressort „eine reine Alibi- Veranstaltung“ sei. Wettig-Danielmeier bewertete es als „Provokation“, daß ausgerechnet der kleine Etat des Frauenministeriums am stärksten gekürzt werden solle.
Ein Sprecher des Frauenministeriums wies die SPD-Kritik als unredlich zurück. Im Haushalt des laufenden Jahres sei eine Milliarde Mark zur Beteiligung an den Kosten der ostdeutschen Kinderbetreuungseinrichtungen enthalten gewesen, die bereits im Einigungsvertrag bis zum 30. Juni befristet worden seien. Für die Zivildienstleistenden fielen im Haushalt 1992 rund 230 Millionen Mark heraus, weil die Schätzungen revidiert worden seien. Der Sprecher betonte, daß sich abzüglich dieser insgesamt 1,23 Milliarden Mark der Etat des Frauenministeriums für 1992 mit 2,56 Milliarden Mark sogar um 11 Millionen Mark gegenüber 1991 erhöht habe.
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