Folter und Mord in Nahost

■ Verletzungen der Menschenrechte im Nahen Osten haben durch die Golfkrise noch zugenommen

Bonn/Berlin (afp/taz) — Die Golfkrise hat nach Einschätzung von amnesty international die Menschenrechtslage im Nahen Osten noch verschärft. In ihrem Jahresbericht führt die Organisation neben den Greueltaten der irakischen Truppen in Kuwait nach der Besetzung des Emirats zahlreiche Fälle von Folter, Mord und willkürlicher Verfolgung in weiteren Ländern des Nahen Ostens auf. Allein in Syrien sind Tausende Oppositionelle inhaftiert. In Ägypten wurden mehrere tausend Muslime festgenommen, die der Mitgliedschaft in islamistischen Bewegungen beschuldigt wurden. Die israelischen Militärbehörden in den besetzten Gebieten nahmen im vergangenen Jahr nach Angaben von ai 25.000 Palästinenser fest, 4.000 von ihnen ohne Gerichtsbeschluß. Auch in Iran wurden Regimekritiker weiterhin verfolgt, Hunderte Personen sitzen aus politischen Gründen in Gefängnissen. Tausende politische Gefangene sind im Irak weiterhin ohne Anklage inhaftiert oder verbüßen nach unfairen Prozessen verhängte Freiheitsstrafen. Auch in Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien sind Menschen wegen ihrer Gegnerschaft zum Regime inhaftiert. In libyschen Gefängnissen sitzen 400 Oppositionelle ein, gegen die offiziell nicht Anklage erhoben wurde. In fast allen Ländern der Region wurden im vergangenen Jahr Häftlinge gefoltert. In Saudi- Arabien wurden nach der irakischen Invasion in Kuwait hunderte Jemeniten gefoltert, bevor sie wegen der proirakischen Haltung ihre Regierung deportiert wurden. Folter ist laut ai auch in den israelischen Militärgefängnissen an der Tagesordnung. Gefangene berichteten, sie seien unmittelbar nach ihrer Festnahme mit Knüppeln und Gewehrkolben geschlagen worden. Weitere Foltermethoden waren das Quetschen der Hoden, Schlafentzug durch langandauernde Fesselung in gekrümmten Körperstellungen und Haft in kleinen dunklen Zellen. Auch in den Gefängnissen Jordaniens, Ägyptens, Tunesiens und Marokkos werden dem ai-Bericht zufolge die Häftlinge häufig gefoltert. Hunderte politische Gefangene im Nahen Osten „verschwanden“ ai zufolge im vergangenen Jahr. Im Libanon ist laut ai der Verbleib von 600 Häftlingen unbekannt. In Marokko sind Hunderte Fälle von „Verschwinden“ nicht aufgeklärt, einige dieser Personen seien bereits seit 15 Jahren vermißt. Nicht aufgeklärt werden konnte laut ai auch der Verbleib von 353 irakischer Kurden, die 1988 nach ihrer Rückkehr aus einem Flüchtlingslager in der Türkei nicht wieder aufgetaucht waren. Politische Morde werden vor allem Israel vorgeworfen, wo 120 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet wurden. Die Todesstrafe gilt in allen Ländern des Nahen Ostens und wird häufig verhängt. In Iran wurden im vergangenen Jahr die meisten Menschen exekutiert, insgesamt 700, die meisten von ihnen unter dem Vorwurf des Drogenhandels. Im Irak wurden laut ai im vergangenen Jahr 120 Soldaten hingerichtet, die die Teilnahme an der Besetzung Kuwaits verweigert hatten. Hinrichtungen fanden 1990 auch in Marokko, Algerien, Jemen, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien und Tunesien statt.

Arabische Menschen- rechtsorganisation kritisiert Golfstaaten

Berlin (taz) — Gewalttaten von Kuwaitern vor allem gegen Palästinenser und Ägypter nach der Befreiung des Emirats kritisiert die Arabische Organisation für Menschenrechte (AOHR). Die Organisation habe bisher vergeblich bei der kuwaitischen Regierung um eine Untersuchung dieser Vorfälle nachgesucht, erklärte der AOHR-Generalsekretär Muhammed Faiek Anfang des Monats in Kairo. Die Organsiation kritisiert darüber hinaus die Situation in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Die Versprechungen der dortigen Regierungen, wenigstens durch die Einführung beratender Versammlungen Schritte in Richtung Demokratisierung einzleiten, seien offenbar nur „kosmetischer Art“, sagte Faiek. Neben Mauretanien und Dschibuti seien die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrates die einzigen arabischen Staaten, die nicht die Menschenrechtskonvention unterschrieben hätten. Die Menschen in den arabischen Ländern hatten nach Faiek in den letzten Monaten vor allem durch die Golfkrise, die Bürgerkriege in Ostafrika und die Ansiedlung sowjetischer Juden in den von Israel besetzten Gebieten zu leiden. In den drei Bürgerkriegsländern Sudan, Äthiopien und Somalia seien rund 15 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. taud