: Erweiterter Grenzschutz
■ Trotz Wegfall der Ost-West-Konfrontation und EG-Binnenmarkt hat der BGS keinen Abbau zu fürchten
Berlin (taz) — Im Schatten der Deutschen Vereinigung pflegen und hegen die Bonner Sicherheitspolitiker eines ihrer Lieblingsprojekte: die Aufgabenerweiterung für den Bundesgrenzschutz. Der BGS soll, in Konkurrenz zu den Länderpolizeien, zu einer starken Polizei unter der Hoheit des Bundes ausgebaut werden. Nach dem Tätigkeitsbericht für 1990, den Bundesinnenminister Schäuble gestern in Bonn vorstellte, sind die ersten Schritte dazu bereits getan. So hat der BGS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bereits die Aufgaben der Bahnpolizei und die der Sicherheit im Flugverkehr übernommen — ein Anliegen das in den alten Ländern bisher am Widerstand der Länder gescheitert ist.
Die historischen Wurzeln des BGS sind zwar weitgehend entfallen (etwa der Ost-West-Konflikt) und mit der Einführung des EG-Binnenmarktes 1992 werden auch die notwendigen Grenzkontrollaufgaben erheblich reduziert — ein einschneidender Abbau steht der kasernierten Bundespolizei dennoch nicht ins Haus. Geht es nach Schäubles Willen, werden unter dem Stichwort „Neuorientierung des BGS“ die im Osten durchgesetzten Kompetenzerweiterungen noch in diesem Jahr auch in den alten Bundesländern gelten. Dem stellt sich bislang aber der Bundesrat entgegen. Er lehnte am Freitag eine solche Initiative des Innenministers wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
Die Gesamtaufwendungen für den BGS beliefen sich 1990 mit seinen rund 30.000 Bediensteten auf 1,3 Milliarden Mark. 1,2 Milliarden Ein- und Ausreisen wurden registriert, die Zahl der „Aufgriffe“ lag bei 116.082. Als Straftäter wurden an den insgesamt 773 Grenzübergängen 17.752 Personen festgenommen. 7.152 Ausländer wurden dem Tätigkeitsbericht zufolge ermittelt, die unerlaubt über die „Grüne Grenze“ in das Bundesgebiet einreisten. Die Zahl der von BGSlern auf dem Luftweg begleiteten abgeschobenen Ausländer stieg gegenüber 1989 um 85 Prozent auf 1.905.
Insgesamt kamen bei Einsätzen des BGS zur Unterstützung der Länderpolizeien an 292 Tagen rund 15.800 Bundespolizisten zum Einsatz.
Die 1.049 Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes in den neuen Bundesländern werden nach Schäubles Worten zur Zeit auf ihre Vergangenheit hin erneut überprüft. Der Innenminister reagierte damit auf die Kritik an der Beschäftigung von Mitarbeitern der früheren DDR-Paßkontrolleinheiten, die der Stasi unterstellt waren. Wolfgang Gast
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