: Operation gelungen Möllemann bleibt
■ Koalition einigt sich auf Subventionsabbau/ Möllemann bleibt
Bonn (taz) — Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) bleibt Wirtschaftsminister. Nach zähem Gefeilsche gestern im Kanzleramt einigte man sich auf den Abbau von Subventionen und Steuererleichterungen, die sich in den nächsten drei Jahren auf 33,3 Milliarden Mark addieren. „Das ist es“, kommentierte Möllemann befriedigt: „Ziel erreicht.“ Auch FDP- Chef Graf Lambsdorff sieht nun die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, nachdem er einen Tag zuvor die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisiert hatte.
Einsparen will die Koalition im nächsten Jahr 9,47 Milliarden Mark, in den folgenden Jahren 11,7 Milliarden Mark und 11,9 Milliarden Mark. Erreicht aber wird das von Möllemann gesteckte Ziel nur mit einigen Taschenspielertricks. Real werden im Bundeshaushalt wahrscheinlich nur rund 6 Milliarden Mark überbleiben. Zugleich attackierte die SPD den geplanten Bundeshaushalt 1992, der löchrig sei wie ein Schweizer Käse. Die von Finanzminister Waigel (CSU) angekündigte Neuverschuldung von 50 Milliarden Mark sei nur der kleinere Teil. 87 Milliarden Mark würden in Sondertöpfen versteckt oder schlicht nicht berücksichtigt, monierte die SPD. SEITE 4
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