: Rechnungshof prüft Sony-Geschäft
■ Die Grünen kritisieren die Folgekosten des Deals zwischen Sony und Senat
Berlin. Der Grundstücksverkauf des Senats an Sony wird ein Fall für den Landesrechnungshof. »Wir werden dieses Prüfgeschäft in unsere Arbeit aufnehmen«, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Ulrich Müller, gestern zur taz. Dies sei nach der öffentlichen Debatte um das vor zwei Wochen zwischen Senat und Sony abgeschlossene Geschäft notwendig geworden.
Der Rechnungshof kommt damit einer Forderung nach, die auch Abgeordneter Bernd Köppl von der Oppositionsfraktion Bündnis 90/ Grüne erhoben hatte. Neben dem Grundstückspreis, der mit 3.240 Mark pro Quadratmeter »lächerlich niedrig« angesetzt worden sei, bemängelt Köppl, daß Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) das Abgeordnetenhaus umgangen habe, indem er Sony vertraglich »Subventionen« zugesichert habe.
Für die Nutzung des von dem Konzern zu errichtenden Filmhauses, so Köppl, müßten laut Vertrag jährlich 4,5 Millionen Mark Miete bezahlt werden. Dem Parlament sei aber keine Gelegenheit gegeben worden, über diese Folgekosten des Grundstücksverkaufs zu entscheiden.
Dies sei ein »wichtiger Punkt« in der Prüfung, bestätigte Müller gestern. Wenn der Kaufpreis dem offiziell ermittelten Verkehrswert entspreche, sei dieser dagegen nicht zu beanstanden. Aus dem gleichen Grund habe der Rechnungshof auch den Grundstücksverkauf an Daimler-Benz gebilligt. hmt
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