: Über den Sinn und Unsinn der Bundeswehr
Bonn (ap) — Der Bundestag hat am Donnerstag über die Konsequenzen des politischen Umbruchs im Osten für die Bundeswehr debattiert. In der Aussprache über den Jahresbericht des Wehrbauftragten wurde das Bemühen aller Parteien deutlich, neue Antworten auf die Frage nach dem Sinn und den Aufgaben der Bundeswehr zu finden. Außerdem erörterten die Abgeordneten die Folgen des Truppenabbaus in Deutschland vor allem auf strukturschwache Regionen. Der SPD-Abgeordnete Dieter Heistermann forderte in der Aussprache über den Bericht des Wehrbeauftragten die Regierung auf, den Soldaten und der Bevölkerung rasch klarzumachen, welche Aufgabe die Bundeswehr künftig habe, nachdem die Bedrohung aus dem Osten beendet sei. Die innere Lage der Bundeswehr sei stabil, doch habe die Regierung „aus einer intakten Armee eine ziellose Bundeswehr“ gemacht. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wies die Kritik zurück. Legitimationsgrundlage für Soldaten sei die Verfassung der Bundesrepublik, die eine „wehrhafte Demokratie“ sei. „Auch in Zukunft sind wir darauf angewiesen, daß wir bündnisfähig sind und bleiben.“ Der Wehrbeauftragte Alfred Biehle appellierte an die Politiker, gemeinsame Entscheidungen über Auftrag und Sinn der Bundeswehr zu fassen. Angesichts der Reduzierung der Streitkräfte bis Ende 1994 auf maximal 370.000 Soldaten erwarteten die Betroffenen rasche Antwort. Außerdem sei die Frage des Einsatzes der Bundeswehr außerhalb Deutschlands zu klären. Positiv wertete Biehle die Übernahme von Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR.
Die Opposition hielt der Regierung bei der Beratung eines SPD-Antrags vor, ihr fehle ein durchdachtes Konzept beim Truppenabbau. Unklar sei vor allem, wie Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze geschaffen werden solle. Sprecher der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück, gestanden aber ein, daß es „unerfreuliche Nebenerscheinungen“ des Truppenabbaus gebe. Klar sei, daß der Staat bei dem notwendigen Strukturwandel vor allem in ländlichen Gebieten auch finanziell helfen müsse.
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