■ ANGRIFFE GEGEN ASYLBEWERBER ALS RECHTFERTIGUNG FÜR SCHÄRFERES ASYLRECHT: Wieder sind die Opfer selber schuld
Berlin (taz) — Die Politiker haben nach ihrem tagelangen Schweigen zur Jagd auf Ausländer und Asylbewerber in Hoyerswerda zum gewohnten Redefluß zurückgefunden. Bei allem verbalen Bedauern über die Angriffe werden die Ursachen für die Verfolgung bei den Opfern selbst gesucht. Bundesregierung, Innenminister Schäuble und der CDU-Experte Gerster fordern eine rasche Einigung über ein schärferes Asylrecht, da doch „der massenhafte Zuzug von Asylbewerbern“ die Bevölkerung überfordere. Die SPD konkretisierte gestern ihre Vorschläge zur rascheren Abschiebung. Im übrigen, da sind sich alle einig, sollten harte Polizeieinsätze gesellschaftliches Versagen ausgleichen.
Sie reden, als wollten sie Daniel Cohn-Bendits Diagnose im taz- Interview bestätigen: „Alle politischen Eliten drehen im Moment durch in der Frage von Asyl und Migration.“ Nur die Grünen meinen, daß erst die Befürworter eines schärferen Asylrechts Rechtsradikale ermutigten. Sie fordern eine „aktive Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl“. Cohn-Bendit und Antje Vollmer: Die Schäubles und Stoibers, die Biedenkopfs und Kohls müssen nach Hoyerswerda, die Akteure der Asyldebatte müssen sich den Akteuren der Straße stellen. SEITEN 2, 3, 12, 20
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