Bush verkündet den weltweiten Frieden

Nicht „pax americana“, sondern „pax universalis“ soll herrschen, erklärt Goerge Bush der UNO-Vollversammlung Zionismus-Rassismus-Gleichung der UNO soll beendet werden/ Plädoyer für einen raschen Abschluß der Gatt-Verhandlungen ■ Aus Washington Rolf Paasch

In seiner Rede zur Eröffnung der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat US- Präsident George Bush am Montag den Widerruf der UN-Resolution 3379 gefordert, die den Zionismus mit dem Rassismus gleichsetzt. Bush nannte die 1975 mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Resolution eine „nicht tolerierbare Sünde“, die den Holocaust ignoriere. Die UNO könne nicht den Frieden suchen und gleichzeitig das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Die Forderung nach dem Widerruf der sogenannten „Zionismus-ist- Rassismus-Resolution“ stellt zum jetzigen Zeitpunkt einen Versuch der Bush-Administration dar, ihren Streit mit Israel über die geforderten Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Dollar beizulegen. Der Konflikt hatte zu einer Gefährdung der geplanten Nahost-Konferenz geführt. Die USA hatten ein Vorgehen gegen die Anti-Zionismus-Resolution bereits im vergangenen Jahr erwogen, aber aus Angst vor einer nur knappen — und damit wenig überzeugenden Mehrheit — für eine Gegenresolution wieder zurückgezogen. Die damals mit 72 zu 35 Stimmen verabschiedete Resolution 3379 stammt noch aus einer Zeit, in der die arabischen und Dritte-Welt-Länder routinemäßig mit der Sowjetunion gegen den Westen abstimmten. Zu einem neuen Votum dürfte es jedoch erst nach Beginn der Nahost-Konferenz kommen.

Da der Konflikt zwischen den UNO-Inspektoren und Saddams Sicherheitsbeamten um die konfiszierten Atomunterlagen in Bagdad während der Rede Bushs noch anhielt, konnte sich der Präsident zum Irak nur sehr allgemein äußern. „Wir müssen darauf bestehen, daß der Irak alle seine Waffen zur Massenvernichtung und die Mittel zu deren Produktion zerstört“, erklärte Bush und betonte, die USA würden alle weiteren Entscheidungen zusammen mit der UNO treffen.

Gleichzeitig versicherte er den Delegierten der mittlerweile 166 Mitgliedernationen, daß die USA keine neue „pax americana“, sondern eine „pax universalis“ anstreben werden. Außerdem plädierte Bush für einen raschen Abschluß der Genfer Gatt-Verhandlungen zum internationalen Handel. Ansonsten erschöpfte sich die groß angekündigte Grundsatzrede des US-Präsidenten zu den Chancen und Gefahren der „Neuen Weltordnung“ in einer Aneinanderreihung von Platitüden. Da war von einer Welt die Rede, in der jeder Weltenbürger vom freien Markt profitierte — und das auch noch zum Nutzen, nie etwa zum Schaden des anderen. George Bush scheint von der „Neuen Weltordnung“ als einer Mischung aus Jeffersoniade und globaler „Shopping- Mail“ zu träumen. Kurzum, die Welt als Markt.