: Lohnnebenkosten sollen wegen Pflegeversicherung nicht steigen
Bonn (ap) — Die Lohnnebenkosten sollen wegen der geplanten Pflegeversicherung nicht steigen, obwohl die Arbeitgeber sich an den Beiträgen beteiligen sollen. Das sieht der Kompromißvorschlag einer Kommission der CDU unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiner Geißler vor, der in der Nacht zum Mittwoch erarbeitet wurde. Am kommenden Montag will sich der CDU-Bundesvorstand erneut mit dem Thema befassen. Die Geißler-Kommission schlägt vor, im Rahmen der Sozialversicherung eine Grundversicherung für die Pflegebedürftigkeit mit einem Beitrag von 1,5Prozent des Bruttoeinkommens einzuführen. Der Beitrag soll je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nach Geißlers Worten sollen Beamte und Selbständige in die Versicherung einbezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung (derzeit 6.500 Mark) gelten.
Um die Wirtschaft nicht zu überlasten, soll die Gesamtbelastung bei den Lohnnebenkosten durch die Pflegeversicherung nicht steigen. Dazu seien Einsparungen bei anderen Sozialversicherungen, aber auch eine steuerliche Entlastung vorgesehen, sagte Geißler. Über die Grundsicherung hinausgehende Vorsorge soll über eine Privatversicherung erfolgen. Um kommende Generationen nicht zu überfordern, soll zusätzlich zu den 1,5 Prozent noch ein Beitrag von 0,1 bis 0,2 Prozent für eine Kapitalrückstellung erhoben werden. Geißler sagte, es sei noch nicht entschieden, ob dies als eigene Privatversicherung oder im Rahmen der Pflegeversicherung erfolgen solle.
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