: Stärkere Kontrolle für Verfassungsschutz
Potsdam (dpa/bb) — Der brandenburgische Verfassungsschutz soll sich nach einem am Mittwoch gegen die Stimmen von CDU und PDS verabschiedeten Vorschaltgesetz als Abteilung des Innenministeriums zunächst keiner nachrichtendienstlichen Mittel bedienen dürfen. Strittig sind auch die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission. In Ausschußberatungen waren sie nach der ersten Lesung der Gesetze im Frühjahr diesen Jahres erheblich erweitert worden. Die Kommission kann demzufolge auf Antrag von der Landesregierung alle erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und Akten erhalten. Außerdem können Sitzungen der mindestens fünfköpfigen Kommission öffentlich sein. Innenminister Alwin Ziel (SPD) kündigte an, möglichst schnell ein Verfassungsschutzgesetz nach bundesgesetzlichen Vorgaben in den Landtag einzubringen. Ein Verfassungsschutz ohne nachrichtendienstliche Hilfsmittel sei ein „Torsoversuch“, betonte er. Die Aufhellung der neonazistischen Szene beispielsweise sei somit kaum möglich. Der innenpolitische Sprecher des Bündnis 90 jedoch, Hendrik Poller, begrüßte den Vorschlag. Er betonte, daß erstmals der Aufbau eines Verfassungsschutzes von Anfang an vom Parlament kontrolliert würde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
