Palästinenser sagen Ja zur Konferenz

■ Sitzung des Exilparlaments in Algier beendet/ Statt „Vorbedingungen“ Garantien gefordert

Algier/Jerusalem (afp) — Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Palästinensische Nationalrat (PNC) in der Nacht zum Samstag auf seiner Sitzung in Algier für eine palästinensische Beteiligung an der geplanten Nahost-Friedenskonferenz ausgesprochen. Die Teilnahme soll ohne „Vorbedingungen“ erfolgen, betonten die Delegierten des Exilparlaments der Palästinenser, forderten aber weitreichende Garantien, die mit den israelischen Bedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz unvereinbar sind.

US-Außenminister Baker begrüßte die Entscheidung, da die Konferenz eine „wirkliche Chance für alle“ darstelle. Die israelische Regierung beschloß demgegenüber, die Resolutionen des PNC zu ignorieren, da die PLO nicht Teil des Friedensprozesses sei, wie ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Jitzhak Shamir erklärte. In der palästinensischen Presse wurde die Entscheidung des PNC einhellig begrüßt.

Die Delegierten hatten zum Abschluß der sechstägigen Sitzung auch ein neues PLO-Exekutivkomitee gewählt, das weiterhin unter der Leitung von Yassir Arafat stehen wird. Nach dem Beschluß des PNC, der mit 256 Ja- und 68 Gegenstimmen bei 12 Enthaltungen verabschiedet wurde, sollen in Gesprächen mit den USA die „Grundlagen“ der Friedensverhandlungen und ihre Ziele festgelegt werden, darunter das Recht auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit der Palästinenser. Dieses Recht erkennt Washington nicht an.

Das PLO-Exekutivkomitee wurde beauftragt, die Modalitäten für eine palästinensische Teilnahme an der Nahost-Friedenskonferenz auszuhandeln. Außerdem soll die PLO die palästinensischen Vertreter bei den Verhandlungen bestimmen, was die USA ebenfalls ablehnen. Westliche Diplomaten werteten den Beschluß des Nationalrats dennoch als wichtigen Anstoß für die Friedenskonferenz und als Bestätigung für die Politik Arafats.

Im neuen PLO-Exekutivkomitee ist der Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abul Abbas, nicht mehr vertreten. Sein Ausschluß aus der PLO war 1990 von den USA gefordert worden, nachdem die Gruppe von Abul Abbas einen Anschlag gegen Israel geplant hatte. Aus demselben Grund hatte Washington auch den 1988 aufgenommenen Dialog mit der PLO abgebrochen. Vor der Presse in Algier forderte Arafat denn auch am Samstag die USA auf, die Gespräche mit seiner Organisation fortzusetzen.

Obwohl die Delegierten das Wort „Bedingungen“ vermieden, forderten sie doch internationale Garantien, daß die israelische Regierung die Besiedlung der besetzten Gebiete noch vor Konferenzbeginn einstellt. Außerdem wurden sieben Grundlagen für die Verhandlungen aufgelistet, darunter die Umsetzung der UN-Resolutionen und Frieden gegen die besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. Weiter nennen sie als Ziele den völligen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, eine Regelung für die Flüchtlinge der Jahre 1948 und 1967 sowie die Auflösung der israelischen Siedlungen.

Unterdessen teilte Faisal Husseini, Vertreter der Palästinenser aus den besetzten Gebieten, mit, er werde am Montag mit Hanan Aschrawi nach Washington reisen. Nach Angaben Bakers wird es jedoch zu keinem Treffen kommen. Israelischen Berichten zufolge hat Jerusalem die USA aufgeforderten, keinen Kontakt mehr zu den beiden aufzunehmen.