Denkmäler: Gericht soll Lenin helfen

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht soll nun das Lenin-Denkmal in Friedrichshain vor dem Abriß schützen. Die »Initiative politische Denkmäler der DDR« hat dazu einen »Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung« gestellt. Damit will sie Bausenator Nagel (SPD) verpflichten, weder einem Abbruch zuzustimmen noch eine Abrißgehmigung zu erteilen. Die Initiative hofft, daß das Verwaltungsgericht noch heute eine Entscheidung fällt. In der Begründung wird auf das Denkmalschutzgesetz verwiesen, das einen Abriß nur gestattet, wenn »ein berechtigtes öffentliches Interesse« vorliegt. Dies sei in diesem Fall nicht ersichtlich, wie der Sprecher der Initiative, Eberhard Elfert, erklärte. Außerdem könne nach der Bauordnung nur abgerissen werden, wenn die »öffentliche Sicherheit und Ordnung« es erfordere. Eine Gefährdung von Leib und Leben sei nicht zu erkennen. Wie Elfert erklärte, wolle man bei einer Ablehnung »sofort vor das Oberverwaltungsgericht ziehen«. Es gehe darum, die Politiker zu verpflichten, »ihre eigenen demokratischen Richtlinien einzuhalten«. Elfert bezeichnete die Debatte der letzten Wochen eine »einzige Aneinanderreihung von Skandalen«. Statt die in der Koalitionsvereinbarung erwähnte Fachkommission für den Umgang mit Denkmälern einzusetzen und deren Votum abzuwarten, wollten manche Politiker vorab Fakten schaffen. Die Politik sei nicht dazu da, über Kultur zu bestimmen, sondern nur Rahmenbedingungen zu schaffen.