: Asylstreit stärkte die Rechten
■ Überall dort, wo sie angetreten sind, ziehen die Reps in die Kommunen ein
Auf den ersten Blick haben die Rechtsradikalen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen mit landesweit 0,8 Prozent der Stimmen äußerst schwach abgeschnitten. Doch der Schein trügt. Überall dort, wo sie für Kreistage, Stadt- oder Gemeinderäte kandidierten, sind die Republikaner (REP) in Kommunalparlamente eingezogen, zum Beispiel auch in der Landeshauptstadt Hannover. Sie errangen in fünf Kreistagen, sieben Stadträten und einem Gemeinderat jeweils bis zu drei Sitze praktisch ohne Wahlkampf, der sich auf vereinzelte Plakate vor allem gegen „Scheinasylanten“ beschränkte. Erste Wahlanalysen führen den Aufwind der REP vor allem auf die Asyldebatte zurück. Die SPD macht die CDU wegen der von ihr angeheizten Asyldebatte verantwortlich; die CDU wirft im Gegenzug der SPD Handlungsunfähigkeit in dieser Frage vor.
Insgesamt haben die Republikaner mit 20 Mandatsträger nun in Niedersachsen ein kommunalpolitisches Forum gefunden, obwohl der Zustand der Landespartei desolat ist. Hinzu kommen noch je ein Gemeindratssitz für die nur in zwei Kreisen angetretene NPD (Kreis Ammerland), für die rechtsgerichtete Splittergruppe Bund der deutschen Demokraten (Kreis Hildesheim) und für eine „unabhängige“ Wählergruppe von NPD-Mitgliedern (Stadt Lüneburg). Den rechtsgerichteten Gruppen kam zugute, daß es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt.
Ein Bündnis mit den REPs will keine der etablierten Parteien eingehen. Das höchste Ergebnis erzielten sie mit 4,4 Prozent in der kreisfreien Stadt Delmenhorst in unmittelbarer Nachbarschaft von Bremen. In der Landeshauptstadt Hannover haben künftig zwei, im Landkreis Hannover drei Republikaner einen Sitz. Sie sind beispielsweise zu finden in Stadt und Landkreis Celle (je zwei Sitze), in Stadt und Landkreis Hildesheim (je ein Sitz), in Garbsen (ein Sitz), Zeven (ein Sitz) oder auch im Hamburger Umland des Landkreises Harburg (zwei). Andreas Möser, dpa
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