Keine Sieger in Niedersachsen

■ Verluste für CDU und SPD bei den Kommunalwahlen/ Grüne und FDP legten leicht zu/ Die SPD gewinnt in den Städten, die CDU auf dem Land/ Teilerfolge für „Republikaner“

Hannover (afp/ap) — Knapp eineinhalb Jahre nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU am Sonntag in den Kommunalparlamenten des Landes ihre führende Position behaupten können. Nach dem am Montag morgen in Hannover veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts erhielt die Union 43,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Das sind 2,9 Prozent weniger als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren, aber 1,3 Prozent mehr als bei der Landtagswahl. Die SPD büßte im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl mit einem Ergebnis von 40,2 Prozent zwar nur 0,3 Prozent ein, verpaßte aber ihr Ziel, wie im Mai des vergangenen Jahres stärkste Partei zu werden.

Die Grünen verbesserten sich um 0,9 auf 6,3, die FDP um einen Prozentpunkt auf 5,9 Prozent. Die rechtsgerichteten „Republikaner“ erreichten landesweit lediglich 0,8 Prozent, da sie nur in sieben Landkreisen und zwei kreisfreien Städten angetreten waren. In Hannover und Delmenhorst gelang es ihnen aber, je zwei Abgeordnete in die Stadträte zu entsenden.

In Hannover, Göttingen und Oldenburg konnten sich rot-grüne Mehrheiten behaupten, in Osnabrück eroberten SPD und Grüne die Rathausmehrheit. In Braunschweig, der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, kam es zu einem Patt. Auf dem Land dagegen erhielt die CDU die absolute Mehrheit. Im Kreis Delmenhorst gewann sie sogar 69,7 Prozent.

In den Städten schnitten die Sozialdemokraten mit rund 45 Prozent aber weit besser ab als auf dem Lande mit nur 33,4 Prozent. Die CDU kam auf dem Lande auf 51,3, in den Städten auf 37,1 Prozent. Im Landkreis Cloppenburg erhielt sie mit 69,7 Prozent sogar mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) sagte, in Niedersachsen sei nichts mehr von Bremen zu spüren, wo die SPD bei der Bürgerschaftswahl vor einer Woche ein Debakel erlebt hatte. Er habe sich das Ergebnis jedoch besser vorgestellt, räumte Schröder ein. Der Ministerpräsident machte dafür die „unwürdige, erbärmliche Asyldebatte, die von rechts — auch von der CDU — geführt wurde“, verantwortlich. Der SPD-Landesvorsitzende Johann Bruns sagte am Montag vor Journalisten in Hannover, rechnerisch könnte die SPD statt 12 nun 22 der 38 Landräte stellen. Politisch wahrscheinlich sei die Zahl 20. Dies sei ein „Erdrutsch zu Lasten der CDU“. Der CDU-Landesvorsitzende Josef Stock sprach von einem „Superergebnis“ seiner Partei. Es zeige, daß die auf Landesebene regierende rot-grüne Koalition schon jetzt auf „wackligen Füßen“ stehe. Die CDU sei aus ihrem Tief nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Hamburg eindeutig heraus.

Der Vorstandssprecher der Grünen, Kurt Dockhorn, erklärte, für seine Partei habe sich die Ablehnung jeder Asylbeschränkung ausgezahlt. Die Grünen konnten vor allem in den kreisfreien Städten zum Teil deutliche Steigerungen verzeichnen und können jetzt in Osnabrück zusammen mit der SPD die CDU aus der Regierungsverantwortung drängen. Auch der FDP-Landesvorsitzende Stefan Diekwisch sprach von einem großen Erfolg seiner Partei. Die Forderung der FDP nach einer Verkürzung des Asylverfahrens unterhalb einer Grundgesetzänderung sei von den Wählern honoriert worden. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,3 Prozent deutlich unter der vor fünf Jahren mit 72,1 Prozent.