: Konflikt um Wahlgesetz in Algerien
Algier (dpa/taz) — Die bereits mehrfach verschobene parlamentarische Abstimmung über die Wahlrechtsreform in Algerien soll nunmehr am kommenden Sonntag stattfinden. Das teilte Parlamentspräsident Abdelaziz Belkadem mit, nachdem auch am Montag keine Einigung über das Gesetzesvorhaben erzielt worden war. Es soll die Grundlage für die ersten freien Parlamentswahlen in Algerien bilden.
Die Auseinandersetzung um das Wahlgesetz wird immer mehr zur Machtprobe zwischen der Regierung unter Ministerpräsident Sid Ahmet Ghozali und dem Parlament, in dem nur Abgeordnete der einstigen Einheitspartei FLN sitzen. Der Streit geht um die Zahl der Wahlkreise, die die Regierung begrenzen möchte, und die Frage, ob Familienvorstände für die Ehefrau oder sogar für alle weiblichen Familienmitglieder abstimmen dürfen. Dafür sind die FNL-Abgeordneten, die außerdem die Kandidatur von Unabhängigen erschweren wollen. Ghozali soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls das Wahlgesetz scheitern sollte.
Vertreterinnen der algerischen Frauenbewegung, die sich für das Wahlrecht für Frauen einsetzt, haben sich am 29. September Zugang zu einer Parlamentssitzung verschafft und dort ihre Forderungen vorgetragen. Die Frauen haben eigene Kandidatinnen aufgestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
