Deutsche Polizeihilfe in aller Welt

Heute sollen der Auswärtige und der Haushaltssauschuß des Bundestags über 200 Millionen Mark „Ausstattungshilfe“ für Polizei und Militär entscheiden/ Massive Kritik von Bündnis 90/Grüne ■ Von Wolfgang Gast

Berlin (taz) — An die zweihundert Millionen Mark will sich die Bundesregierung die „Ausstattungshilfe“ für ausländische Polizeien, die internationale Rauschgiftbekämpfung und die Militärs in aller Herren Länder kosten lassen. Der Auswärtige und der Haushaltsausschuß des Bundestages sollen heute einen bislang vertraulichen Entwurf („VS — nur für den Dienstgebrauch“) verabschieden, den gestern die Bundestagsgruppe Bündnis 90/Grüne in Bonn veröffentlichte. Danach sollen die Empfängerländer von Ägypten bis Zaire in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 196,38 Millionen Mark aus dem Bundeshalt gefördert werden: 28 Millinen für Rauschgiftbekämpfungsbehörden, 26 Millionen für allgemeine Polizeihilfe und 109,20 Millionen für ausländische Streitkräfte. Für „Demokratisierungshilfe“ und „Sonderfonds der Ausstattungshilfe“ will die Bundesregierung weitere — nicht länderspezifisch geregelte — zehn, beziehungsweise 23,18 Millionen Mark bewilligt wissen.

Die verteidigungspolitische Sprecherin des Bündnisses, Vera Wollenberger, beanstandete im besonderen, daß die Bundesregierunge einerseits verschärft gegen illegale Rüstungsexporte deutscher Unternehmer vorgehen will, andererseits nun aber selbst beabsichtige, an Militärs und Polizeien in aller Welt zu liefern. Entgegen den ständigen Verlautbarungen der letzten Jahre hätten jedoch weder deutsche Militärhilfen noch deutsche Militärberater zur Befriedung von Ländern oder Regionen beigetragen. Dies zeige sich deutlich an den Beipielen Sudan oder Somalia. Wollenberger bezichtigte die Bonner Regierung einer „Nibelungen-Treue“ zu Dikataturen und Folterregimen, so solle beipielsweise Zaires Diktator Mobuto weiterhin Militärhilfe im Wert von fünf Millionen erhalten. Die frühere Generalsekretärin von amnesty international, Brigitte Erler, kritisierte, daß beipielsweise Papua-Neuginea mit zweieinhalb Milliuonen gefördert werden soll, obwohl die Regierung dort zwei Jahre lang Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Die offizielle Begründung, wonach mit den Geldern Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden sollten, nannte sie „absurd“.

Die Zuschüsse im Bereich der Polizeien und Drogenbekämpfung dienen nach Auffassung des Bündnisses in den Empfängerländern ebensowenig der Demokratisierung, sondern, im Gegenteil, meist zur Unterdrückung der Opposition. Neu wurden in den Entwurf aus dem Auswärtigen Amt unter anderem die Türkei (5 Millionen), Peru (1 Million) und Kolumbien (2,5 Millione) aufgenommen. An der Spitze der Einzelfonds stehen Niger und Namibia. Über das Bundesverteidgungsministerium sollen sie 7 Millionen für militärische Ausstattungshilfe erhalten.

Als besonders schlimm werten die Bündnis-Politiker die „Sonderfonds“ zur freien Verfügung, hinter denen „schwarze Kassen für besonders brisante Projekte“ stecken sollen. Besonders dreist sei, daß die Bundesregierung darunter heimliche Leistungen für Guatemala versteckt habe, obwohl der Bundestag bereits am 6.10.1986 wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen Hilfen für diese Land eingeschränkt und der Auswärtige Ausschuß im Oktober 1990 sogar einen völligen Stopp der Unterstützung beschlossen hatte.