: Milliardenstreit der Bundesländer
■ Der Länderfinanzausgleich wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt
Karlsruhe (dpa) — Massive Ungerechtigkeiten beim Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern bedrohen nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm (SPD) den Föderalismus. Das betonte Engholm gestern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht verhandelte über Klagen der Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland gegen „verfassungswidrige Benachteiligungen“ beim Finanzausgleich. Im Verfahren geht es um die Verteilung von insgesamt 7,5 Milliarden Mark (Stand 1990). 4,1 Milliarden Mark entfallen davon auf den Ausgleich von finanzstarken und -schwachen Ländern, die restlichen 3,4 Milliarden Mark auf sogenannte Bundesergänzungszuweisungen für die leistungsschwachen Länder. Die fünf neuen Länder werden erst von 1995 an in diese Regelung einbezogen.
Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine wies darauf hin, sein Land könne aus eigener Kraft die Haushaltsnotlage nicht mehr bewältigen. Die Bürgermeister von Hamburg und Bremen machten geltend, die besonderen Belastungen der Stadtstaaten als „Oberzentren“ würden beim bisher praktizierten Finanzausgleich nicht hinreichend berücksichtigt. Die Forderungen der klagenden Länder wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Joachim Grünewald, zurückgewiesen. Dem Bundeshaushalt seien angesichts der Vereinigung Deutschlands Grenzen gesetzt.
Das Verfahren wird wahrscheinlich heute fortgesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
