: Schwampel will Zusammenarbeit
■ CDU, FDP und Grüne wollen Oppositionsrechte stärken / Keine Koalition
Eine schwarze Ampelkoalition, im bremischen Koalitions-Kuddelmuddel als Schwampel eingeführt, wird es nicht geben. Wohl aber eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Darauf verständigten sich CDU, Grüne und FDP gestern bei einem eineinhalbstündigen Gespräch im Parteihaus der CDU.
In einer gemeinsamen Erkärung heißt es: „Die drei Parteien verabreden ein weiteres Treffen mit dem Ziel, gemeinsame Forderungen zur Stärkung des Parlaments, der Oppositionsrechte und der Bürgerrechte zu formulieren und sie in der neuen Legislaturperiode auch durchzusetzen.“
Die Grünen hatten zu dem Treffen ein Papier mitgebracht, das auf grundsätzliches Wohlwollen bei CDU und FDP stieß. So soll die Schwelle für Volksbegehren und Volksentscheid heruntergesetzt und die Minderheitenrechte im Parlament und in Untersuchungsausschüssen gestärkt werden.
Senatsmitglieder sollen nicht mehr in Stiftungsvorständen sitzen dürfen, und ein Ausschreibungsverfahren bei Stellenbesetzungen soll dem Filz einen Riegel vorschieben. Auch mit dem grünen Gedanken, einen Ausländerbeirat direkt wählen zu lassen, konnten sich die beiden anderen Parteien anfreunden.
Die SPD wurde aufgefordert, in Deputationen und Ausschüssen keinen Gebrauch von ihrer politisch nicht legitimierten Mehrheit zu machen.
Die Bildung einer Koalition hatten die Grünen gleich zu Beginn des Gesprächs mit dem Verweis auf die Asylpolitik der CDU ausgeschlossen.
hbk
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