Polizeikarriere nur mit CDU-Parteibuch?

■ SPD wirft Innensenator Heckelmann Parteibuchwirtschaft vor/ Beförderungswelle für CDU-Beamte in Polizei und Senatsinnenverwaltung

Berlin. Über die Personalpolitik von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah) ist in der Senatskoalition ein offener Streit ausgebrochen. Heckelmann betreibe in der Senatsinnenverwaltung und der Polizei eine Personalauswahl, die vor allem CDU-Mitgliedern zugute komme, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz.

Heckelmann lasse seit einigen Monaten im höheren Polizeidienst eine Welle von Versetzungen und Beförderungen vornehmen, von der vor allem Mitglieder und Sympathisanten der CDU profitieren würden. Möglich werde dies unter anderem durch den Aufbau von zwei neuen Direktionen im Ostteil der Stadt. Unter den sechs Beamten, deren Beförderung vollzogen sei oder unmittelbar bevorstehe, seien mit den Beamten Drechsler, Loest, Axel und Veit vier Christdemokraten, jedoch nur ein SPD-Mann. Heckelmann habe darüber hinaus zahllose Versetzungen initiiert, die in vielen Fällen CDU-Parteigänger in die »Startlöcher« für die spätere Beförderung bringen sollten. So solle Polizeidirektor Buchholz (CDU) zunächst Leiter der neuen Direktion 7 im Ostteil der Stadt werden und auf diesem Weg als Nachfolger des Landesschutzpolizeidirektors Gottfried Heinze aufgebaut werden, dessen Pensionierung im Februar 1993 anstehe. Innerhalb der Polizei gelte daneben als sicher, daß die drei CDU- Beamten Graichen, Schwalbe und Zuch ebenfalls mit einem Karrieresprung rechnen könnten.

Die am Parteibuch orientierte Personalpolitik des Innensenators gefährde die Koalition, warnte Lorenz. »Ein rigider Polizeieinsatz« könne für das schwarz-rote Bündnis »das Ende« bedeuten. Anders als Heckelmann habe der ehemalige Innensenator Erich Pätzold (SPD) vor allem parteilose Beamte gefördert. Unter den von Pätzold beförderten 28 Beamten seien 21 Parteilose gewesen, fünf Sozialdemokraten und zwei Christdemokraten.

Verärgert sei er auch über die Neubesetzung von zwei Abteilungsleiterposten in der Innenverwaltung, die »überhaupt nicht« offiziell mit ihm abgesprochen worden seien. Wenn nun der CDU-Mann und Heckelmann-Referent Axel Dechamps die Abteilung AV (Allgemeine Verwaltung) leiten werde, müsse er sich erneut »geleimt« fühlen.

Dechamps werde in der Tat den Abteilungsleiterposten übernehmen, bestätigte gestern Heckelmanns Staatssekretär Eike Lancelle. Er habe jedoch »keine Widersprüche« aus der SPD gehört, genausowenig auch bei der Ernennung anderer Beamter. Der Vorwurf, in der Polizei werde nach Parteibuch befördert, wurde von Innensenator Heckelmann zurückgewiesen. Hinter seiner Personalauswahl stehe »keine CDU-Politik, sondern Qualitätspolitik«. Boshafter Kommentar von Lorenz: »Wenn wir in der Polizei einen qualifizierten CDU-Mann finden, fördern wir ihn gerne. Es gibt bloß so wenig.« hmt