Kohl fordert „volle Härte des Gesetzes“

■ Parteienstreit um Asylrecht noch lange nicht abgeschlossen/ Erneut Anschläge auf Ausländer

Bonn (afp/dpa/taz) — Nur wenige Tage nach dem Parteienkompromiß zur Beschleunigung der Asylverfahren und der Einrichtung von Sammellagern ist der Streit zwischen Politikern und Parteien erneut in aller Schärfe entbrannt. Gleichzeitig flammten Samstag und Sonntag auch die brutalen Angriffe auf Ausländer und Flüchtlingsheime wieder auf.

Der saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Chef Oskar Lafontaine bewertete den mühsam erreichten Parteienkonsens als „äußerst brüchig“. Die CSU habe bereits angekündigt, die Vereinbarung unterlaufen zu wollen. Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Wolfgang Clement (SPD), äußerte sich skeptisch, daß Asylverfahren künftig innerhalb von sechs Wochen abgewickelt werden können. Äußerst skeptisch beurteilte Clement auch den Bonner Plan, die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften mit bis zu 500 Plätzen unterzubringen. SPD-Chef Björn Engholm wiederholte, daß seine Partei eine „Änderung, Aushöhlung oder gar Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl nicht mitmachen werde. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) warf den Vorsitzenden von CDU, SPD und FDP vor, „keine Ahnung“ vom Vollzug des Asylrechts zu haben.

Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) schlug in einem Beitrag für die Münchner 'Abendzeitung‘ die Versorgung und Bewachung der Asylbewerber durch die Bundeswehr vor. Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) wiederum forderten die Union zu einer bundesweiten Kampagne „Ein Herz für Ausländer“ auf.

Während Helmut Kohl am Samstag in Köln versprach, die „Toren und Kriminellen“ treffe die „volle Härte des Gesetzes“, wurden in Springe bei Hannover nach einem Angriff auf ein Asylbewerberheim zwei Jugendliche festgenommen. Drei junge Deutsche kamen in Erlensee bei Hanau nach Steinwürfen auf einen Asylbewerber ebenfalls in Polizeigewahrsam. In Mannheim konnte eine zur Überwachung der Asylunterkünfte eingesetzte Polizeistreife drei junge Männer nach einem Brandanschlag dingfest machen.

In Greifswald (Mecklenburg- Vorpommern) überfielen in der Nacht zum Samstag etwa 30 zum Teil glatzköpfige Jugendliche einen 26jährigen Studenten aus Marokko. Er erlitt mehrere Platzwunden am Kopf, zwei Finger wurden ihm gebrochen. Ein Uruguayer wurde von zwei Unbekannten in der S-Bahn zwischen Rostock und Warnemünde geschlagen und mit einem Messer erheblich verletzt. In Brandenburg überfielen Rechtsradikale zwei Ausländerwohnheime. Am Sonntag griffen etwa 15 Skinheads in Drebkau im Kreis Cottbus eine Unterkunft für Ausländer mit Steinen und Eisenstangen an.

Unterdessen ist am Samstag eine erste Gruppe von 35 Roma innerhalb des nordrhein-westfälischen Reintegrationsprogramms für Roma angeblich freiwillig ins mazedonische Skopje geflogen. Der Abflug der Gruppe am Flughafen Düsseldorf war von Protestaktionen anderer Roma begleitet, die seit Monaten in einer Aktion gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien in der Nähe der Staatskanzlei unter einer Brücke campieren.

In Saarbrücken, Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln gingen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu demonstrieren.