: Asylkonzept diskutiert
■ Hannover will Bonner Vorschläge „sinnvoll umsetzen“
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen will das Bonner Asylkonzept „sinnvoll umsetzen“. Einzelne Teile des Konzepts lehnte der Koalitionsausschuß am Montag ab. So sei man sich einig, daß es innerhalb des Rechtsschutzes für abgelehnte Asylbewerber eine zweite Gerichtsinstanz geben müsse, sagte Hannes Kempmann von den Grünen im Anschluß an die Koalitionsgespräche. Auch die Anhörungen von zentraler Bundesbehörde und Ausländerämtern könnten zusammengelegt werden.
Geteilter Meinung war die Koalitionsrunde bei der Entscheidung, ob Asylbewerber nach einer 14tägigen Erstaufnahme in Gemeinschaftsunterkünften auf die Gemeinden verteilt werden können. Die Grünen wollten am Prinzip der Verteilung festhalten. Nach Angaben der Staatskanzlei wird überlegt, ob an den Verwaltungsgerichten wieder Asylkammern eingerichtet werden sollen. Um die Lage von Flüchtlingen in ihren Heimatländern besser einschätzen zu können, werde die Schaffung eines überparteilichen Gremiums mit Vertretern von UN-Flüchlingskommissariat und Flüchtlingsorganisationen wie amnesty erwogen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
